In Berlin wird künftig eine Koalition aus CDU und SPD regieren. Aber trotz der Abwahl der Grünen und Linken scheint keine Besserung in Sicht. Denn wie schon nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein 2022 wird auch in Berlin der CDU-Wähler über den Tisch gezogen.
Deutlich wird das an einigen haarsträubenden Beispielen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag:
- Einsetzung eines „Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, ebenso für jeden einzelnen Bezirk.
- Finanzielle Förderung der „LSBTIQ*-Communitys“ im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“.
- Entwicklung einer „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ mit den „queeren Communitys“.
- Auftrag einer „Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit“.
- Organisation eines regelmäßigen „Queerpolitischen Round Table“.
- Höhere „Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen“.
- Weiterentwicklung des „Queer History Month“.
- Bau eines „Regenbogenhauses“ als „Community Center“.
- Förderung der „Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports“.
- Ausbau von „medizinischen Angeboten für trans* Personen“.
- Fortsetzung des „Zugangs zu kostenfreien Verhütungsmitteln“.
Im Endeffekt bedeutet das vor allem eines: Mehr Geld, Öffentlichkeit und Zugänge zur Macht für die LSBT-Lobby, damit sie die gesamte Gesellschaft mit ihrer Ideologie noch totaler durchdringen kann.
Unterschiede zur rot-rot-grünen Vorgängerregierung in Berlin gleich Null! Und trotzdem ist keinerlei Protest aus den Reihen der CDU bisher zu vernehmen. Auch auf eine Intervention aus dem Konrad-Adenauer-Haus wartet man vergebens. Das Portal von Boris Reitschuster hat dies hier auf die Schippe genommen.
Sollten Sie Unmut über diese familienfeindliche Klientelpolitik der neuen Landesregierung verspüren und dem Ausdruck verleihen wollen, wenden Sie sich an den CDU-Landesvorsitzenden und designierten Berliner Bürgermeister Kai Wegner unter kai.wegner@cdu.berlin oder 030 326 90 40.
Für die anstehenden freien Tage dürfen wir Ihnen die 27. Podcast-Folge von „Familie & Gedöns“ empfehlen: Die beiden Moderatoren sprechen u.a. über die ungeheuerlichen „Drag Queen Shows“ für Kinder in Wien, die Forderung, Ehe und Familie abzuschaffen und eine absurde Demo zum Weltfrauentag in Berlin. Hören Sie sich den Podcast auf YouTube, Spotify, GooglePodcasts oder ApplePodcasts an und verbreiten Sie ihn bitte in den Sozialen Netzwerken.