DemoFürAlle war wieder auf der Straße aktiv: Vor wenigen Tagen sind wir per LKW mit einer großen LED-Wand weit durch Berlin gefahren, auf der zu lesen war: “Nein zum ‘Selbstbestimmungsgesetz’! Sag‘s Deinem Abgeordneten!”
Unsere Aktion hat sofort Aufsehen erregt: Passanten klatschten Beifall und im Regierungsviertel sahen wir mehrere Abgeordnete, wie sie unseren Wagen fotografierten. Der Zeitpunkt, mit unserer Botschaft durch Berlin zu fahren, war goldrichtig. Denn das „Selbstbestimmungsgesetz“ steht vor der Tür.
Erst Bundesrat, dann Bundestag
Am Freitag wird der Gesetzentwurf im Bundesrat behandelt. Dieser wird voraussichtlich eine Stellungnahme dazu beschließen, auf die die Bundesregierung dann antwortet. Anschließend kann der Selbstbestimmungs-Gesetzentwurf erstmals im Bundestag debattiert werden. Vernünftige Kritik vom Bundesrat ist nicht zu erwarten, da dessen zuständigen Ausschüsse bereits gefordert haben, den Entwurf noch zu verschärfen, also noch weniger rechtliche Hürden, noch größere Schwächung des Elternrechts sowie ein noch umfassenderes Offenbarungsverbot zu formulieren.
Trotzdem haben wir eine realistische Chance, das „Selbstbestimmungsgesetz“ zu stoppen – vielleicht sogar noch, bevor es überhaupt in den Bundestag gelangt. Denn nach den für die Regierungsparteien desaströsen Landtagswahlen in Bayern und Hessen steht die Ampel unter einem enormen Druck. Sogar von einem Aus für die Koalition ist die Rede. Ob sich in einer derart angespannten Situation (die FDP liegt in der letzten Umfrage bundesweit nur noch bei 4 Prozent!) überhaupt noch eine Mehrheit für den auch koalitionsintern kontrovers diskutierten Selbstbestimmungs-Entwurf finden läßt, ist fraglich.
Dieses groteske Gesetzesvorhaben zur „Selbstbestimmung des Geschlechts“ ist jedenfalls geeignet, das Fass bei den von Heizungsdiktat, Wirtschaftsabsturz, schwindender innerer Sicherheit und Co. gebeutelten Bürgern zum Überlaufen zu bringen.
Jetzt Abgeordnete anrufen!
Die Gelegenheit ist also günstig: Rufen Sie bitte heute die Abgeordneten Ihres Wahlkreises an und überzeugen Sie sie, gegen das „Selbstbestimmungsgesetz“ zu stimmen! Bis einschließlich Freitag sind die Abgeordneten noch in Berlin, aber auch in den nächsten zwei Wochen können sie sie in ihren Wahlkreisbüros erreichen. Wir haben für Sie hier alle Telefonnummern recherchiert und nach Wahlkreisen sortiert.
Um Ihnen das Gespräch zu erleichtern, haben wir einen Leitfaden verfasst und die wichtigsten Argumente in unserem Positionspapier gesammelt. Selbst wenn Sie nur einen Mitarbeiter am Hörer haben sollten, wird jede persönliche Stellungnahme im Abgeordnetenbüro große Wirkung erzielen.
