„Digitale Vernachlässigung“ ins BGB: Angriff aufs Elternrecht

Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, worauf die 56 Empfehlungen der von Familienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzten Expertenkommission abzielen: Schon Sechsjährige sollen ein „KI-Seepferdchen“ ablegen, einen Pflichtnachweis im Umgang mit Künstlicher Intelligenz, und bereits der Kindergarten wird verpflichtend zur ersten Station am Bildschirm.

Der schwerste Eingriff aber gilt dem Elternrecht: Ein Tatbestand „digitale Vernachlässigung“ soll im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert werden. Weil niemand definiert, was das sein soll, trifft ein solcher Gummiparagraph am Ende gerade die Eltern, die ihr Kind bewußt analog und mit minimalem Bildschirmkontakt großziehen.

So steht das im Grundgesetz verbürgte elterliche Erziehungsrecht plötzlich unter staatlichem Vorbehalt. Aus einer Erziehungsfrage in Elternverantwortung würde eine Sache für Ämter und Meldestellen, im schlimmsten Fall drohte Kindesentzug.

Aber noch ist nichts entschieden. Die vollständigen Empfehlungen erscheinen Mitte Juli, der Abschlußbericht im September, doch Frau Prien drängt bereits auf die Umsetzung und will unverzüglich auf Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zugehen, um den Prozess mit Nachdruck voranzutreiben. Deshalb müssen wir schnell und entschieden handeln!

Jetzt Petition unterzeichnen und teilen!

Lassen Sie uns deshalb eine Protestwelle starten mit unserer Petition »Nein zur digitalen Erziehungskontrolle durch den Staat!« auf CitizenGO! Darin fordern wir Frau Prien auf, die Aufnahme eines Tatbestands „digitale Vernachlässigung“ ins BGB zu stoppen, digitale Pflichtangebote aus Kita und früher Kindheit herauszuhalten und klarzustellen: Medienerziehung ist und bleibt Elternsache. Wir zählen auf Ihre Mithilfe. Mit wenigen Klicks bewirken Sie viel:

  • Unterzeichnen Sie unsere Petition. Mit jeder Unterschrift erhält Karin Prien direkt eine E-Mail.
  • Verschicken Sie den Link via E-Mail an Ihre Freunde und Bekannten mit der Bitte, die Petition zu unterzeichnen und weiterzuverbreiten.
  • Teilen Sie den Link auf Facebook, WhatsApp, Telegram und X, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Auf WhatsApp können Sie sehr leicht eine Broadcast-Liste erstellen, alle Ihre Kontakte hinzufügen und diesen mit nur einer Nachricht den Link schicken.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!