Wir dürfen uns über einen Etappensieg freuen! Gemeinsam mit vielen engagierten Bürgern ist es uns gelungen, die geplante Grundgesetzänderung zur Einfügung von „Kinderrechten“ aufzuschieben. Es drohte ein Hauruckverfahren noch vor der Sommerpause, aber tausende E-Mails, Anrufe und Besuche der bürgerlichen Bundestagsabgeordneten haben das verhindert.
Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach der Sommerpause geht es weiter. Dann wird nicht nur über die Gesetzesentwürfe der Grünen und Linken debattiert. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Bundesregierung soll sich bis Herbst auf einen Vorschlag zu „Kinderrechten ins GG“ geeinigt haben, den die Regierung dann vorstellen will.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist fest entschlossen, diesen Vorschlag auch in Gesetzesform zu gießen. In der Regierungsbefragung (ab Minute 39:40) Ende Juni wurde Merkel von der SPD-Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich gefragt, ob sie sich persönlich für die Stärkung der „Kinderrechte“ im Grundgesetz einsetzen werde. Merkels Antwort: „Also, es ist nicht nur Teil unseres Koalitionsvertrages, sondern es war auch Teil des Regierungsprogrammes der CDU/CSU. Insofern sind wir hier ganz überzeugt, dass wir etwas finden müssen. (…) Und jetzt weiß ich nicht genau, ob es Januar oder Dezember wird, aber ich fühle mich diesem Vorhaben vollständig verpflichtet.“
Die „Kinderrechte“-Befürworter geben also keineswegs auf und erhalten außerdem Unterstützung von höchster Stelle. Nachdem SPD, Grüne und Linke 2013 und 2016 mit ihren Gesetzesentwürfen gescheitert sind, hoffen sie diesmal auf den Sieg – durch die Unterstützung von CDU/CSU. Damit diese Rechnung nicht aufgeht, ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig: Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten muss überzeugt werden; bei einigen ist dies bereits gelungen. Der Herbst kommt schnell. Noch ist Zeit, aktiv zu werden und die lokalen Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren.
Die bisherigen MdB-Antworten auf die Bitte, „Kinderrechte“ im GG zu verhindern, haben wir in einer Übersicht zusammengestellt.