Wir waren am 1. November vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, um gegen das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) zu protestieren, das an diesem Tag vollständig in Kraft getreten ist.
Die Initiative „Lasst Frauen sprechen!“ hatte zur Demonstration aufgerufen und wir sind gekommen um mit anderen Konservativen und Feministinnen eine gemeinsame Forderung zu stellen:
Das SBGG muss zurückgenommen werden!
Wie kann das funktionieren? Eine direkte Möglichkeit ist der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Landesregierung oder 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten können eine Normenkontrollklage einreichen.
Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat ihre Ablehnung des SBGG sogar in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, aber bisher nichts für eine Normenkontrollklage getan. Und die AfD- und BSW-Abgeordneten im Bundestag reichen zahlenmäßig nicht aus.
Nachdem die Ampelregierung sich aber gestern selbst zerlegt hat, wird es wohl im März Neuwahlen geben. Die CDU/CSU zählt nach dem Ampel-Desaster darauf, die nächste Regierung anzuführen, befindet sich im konservativen Lager aber im Wettbewerb mit einer erstarkenden AfD.
Deshalb müssen wir jetzt der CDU/CSU Druck machen!
Fordern wie die Union auf, das kinder- und frauengefährende Wahnsinnsgesetz zu canceln und endlich eine Normenkontrollklage gegen das SBGG einzureichen:
- Unterzeichnen Sie dazu bitte die Petition von CitizenGO an die Bundestagsfraktion der Union und an die bayerische Staatsregierung und teilen Sie sie im Netz, damit sie auf über 100.000 Stimmen kommt.
- Kontaktieren Sie bitte die CDU/CSU-Abgeordneten Ihres Wahlkreises und bitten Sie sie, sich in der Fraktion für eine Klage stark zu machen. Verweisen Sie auch gerne auf die erfolgreiche Petition. Hier finden Sie alle Kontaktdaten, nach Wahlkreisen sortiert.
Vielen Dank für Ihren Einsatz!