Wie angekündigt, hat die neue Bundesregierung die Liste der Sonderbeauftragten deutlich gekürzt: 25 bisherige Posten sind nun gestrichen, darunter auch die „Botschafterin für Feministische Außenpolitik“, die erst unter Ampel-Außenministerin Annalena Baerbock eingeführt wurde.
Allerdings: Ausgerechnet die Ampel-Erfindung des „Queerbeauftragten“ bleibt unangetastet. Vor wenigen Tagen wurde Sophie Koch (SPD) zur neuen „Queerbeauftragten“ ernannt. Koch ist und bleibt auch weiterhin Mitglied des sächsischen Landtags und dort queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Das ist neu. Üblicherweise sind Sonderbeauftragte hauptamtlich Staatssekretäre in Bundesministerien oder Bundestagsabgeordnete und dadurch keine eigenständigen Stellen mit offiziellem Gehalt. Da Koch aber keine Funktion in der Bundesregierung oder im Bundestag hat, wird der „Queerbeauftragte“ erstmals als eigenes Amt eingerichtet – ausgerechnet unter einem CDU-Bundeskanzler.
Viel Steuergeld und vier Mitarbeiter für „Queerbeauftragte“
Wie viel Geld Koch erhalten wird, ist noch nicht bekannt, weil der Haushaltsplan noch nicht fertiggestellt wurde. Es liegt nahe, daß man sich an der vorherigen Regierung orientieren wird: Kochs Vorgänger Sven Lehmann erhielt für sich und seine vier Mitarbeiter, die ihm nur für die Rolle als „Queerbeauftragten“ zugeteilt wurden, allein im Jahr 2024 stattliche 602.000 Euro.
Davon wird nun eine überzeugte LSBT-Aktivistin bezahlt. Bevor Koch, die sich selbst der „queeren Community“ zuordnet, in den Landtag einzog, war sie von 2022 bis 2024 „Bildungsreferentin“ beim „Queeren Netzwerk Sachsen“, der wichtigsten LSBT-Lobbygruppe in Sachsen, die sowohl vom sächsischen Freistaat als auch durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit Steuergeld finanziert wird.
SPD-Politikerin im CDU-geführten Ministerium
Besonders absurd: Koch gehört als „Queerbeauftragte“ zum Familienministerium, das mit Karin Prien von einer CDU-Politikerin geführt wird. Dabei rief Koch noch im Januar zur Teilnahme an linken Demonstrationen gegen die CDU/CSU auf und forderte eine Abgrenzung der SPD von der Union.
Koch kündigt an, „als Anwältin der queeren Community in der Bundesregierung“ arbeiten zu wollen. Dies unterstreicht sie im MDR-Interview, in dem sie fordert, „queere Rechte“ in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern und – wie bereits jüngst die SPD-Innenministerin Stefanie Hubig – das Familien- und Abstammungsrecht grundlegend neu zu schreiben und die „Mitmutterschaft“ einzuführen.
Ganz offensichtlich jubelt die SPD ihre alten Pläne aus der Ampel-Zeit dem neuen Regierungspartner CDU/CSU jetzt Stück für Stück wieder unter. Die Union hat dieser Taktik offenbar kein eigenes Programm entgegenzusetzen. Was für ein Armutszeugnis! Wir werden in den kommenden Monaten den Hebel verstärkt bei den Unionsabgeordneten ansetzen müssen, sich gegen die LSBT-Politik der SPD zu wehren.