Gestern ging eine Schockwelle durch die Union: Mit einem einzigen Wort hat der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz den CDU-Markenkern Lebensschutz gesprengt.
Beatrix v. Storch (AfD) hatte Merz in der Bundestagsdebatte persönlich gefragt, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, obwohl diese Ungeborenen bis zur Geburt die Menschenwürde abspricht.
Merz antwortete lapidar: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“ Applaus erntete er v.a. von der SPD, die eigenen Reihen waren erstarrt und blieben stumm. Das ist kaum verwunderlich, denn die Stimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei schlecht, sagte ein Mitglied der CDU-Führung zur BILD. Laut NIUS wollen 50 bis 60 Abgeordnete der Union Brosius-Gersdorf nicht wählen.
Wir haben eine realistische Chance!
Für die Zweidrittelmehrheit werden mindestens 420 Stimmen benötigt. Zusammen kämen Union, SPD, Grüne und Linke auf 477. Bei 60 Abweichlern aus der Union würde die SPD-Kandidatin tatsächlich scheitern. Aber warum hält Merz an ihr fest? Opfert er den Lebensschutz womöglich, um mit Brosius-Gersdorf eine Richterin zu erhalten, die das gewünschte AfD-Verbot absegnen wird?
Unions-Fraktionschef Jens Spahn versucht nun händeringend, die Kritiker und Zweifler in der Fraktion umzustimmen, aber der Druck wächst stetig – auch dank der Vielen, die unserem Aufruf der vergangenen Woche gefolgt sind und Unions-Abgeordnete kontaktiert haben. Die Abstimmung im Bundestag ist morgen, Freitag. Angesichts der gestrigen Zuspitzung besteht eine echte Chance, Unions-Abgeordnete jetzt noch auf unsere Seite zu bringen. Bitte nutzen Sie diese!
Jetzt Abgeordnete der Union anrufen!
- Rufen Sie bitte heute noch im Abgeordnetenbüro der CDU/CSU-Abgeordneten Ihres Wahlkreises an, die Sie hier herausfinden können. Selbst wenn Sie nur einen Mitarbeiter erreichen, kann Ihr Anruf in dieser hitzigen Situation den notwendigen Kippunkt beim Abgeordneten bewirken!
- Unterschreiben Sie zusätzlich die Petitionen von CitizenGO und SOS Leben. Eine Petition ist längst nicht so wirkungsvoll wie ein Telefonanruf, aber die enormen Zahlen an Unterschriften (über 114.000 bereits!) sind ein wichtiges öffentliches Signal.
- Falls Sie in Berlin sein sollten: Kommen Sie am morgigen Freitag um 9 Uhr vor das Paul-Löbe-Haus zur Demonstration der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter ist für 10.10 Uhr angesetzt.
Inzwischen haben sich auch die katholischen Bischöfe Stefan Oster von Passau und Rudolf Voderholzer von Regensburg mit erfreulicher Klarheit gegen die linke Kandidatin der SPD ausgesprochen.
Lassen Sie uns die Wahl einer radikalen Abtreibungsbefürworterin ins höchste richterliche Amt gemeinsam verhindern. Leiten Sie diesen Newsletter bitte daher auch vielen Freunden und Bekannten weiter!