Ein ungeheuerlicher EU-Plan zur Chatkontrolle erreicht im letzten Moment die Schlagzeilen: Die Verordnung „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR)“ soll sämtliche Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal dazu zwingen, ihre Systeme so umzubauen, daß dienstliche wie private Nachrichten aller Bürger in der EU bereits vor der Verschlüsselung von den Behörden ohne Anlaß auf angeblich problematische Inhalte durchsucht werden können.
„Client-Side Scanning“ bedeutet, daß sämtliche Inhalte von Chats automatisch überprüft werden, bevor sie überhaupt verschlüsselt und versendet werden. Eine Kommunikation, die nur Sender und Empfänger lesen können, gäbe es nicht mehr! Für diesen Traum KI-gestützter Totalüberwachung plant die EU bereits eine neue Super-Behörde.
Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mehr
Privatsphäre würde – wenn dies durchgeht – der Vergangenheit angehören. Sämtliche Chat-Nachrichten aller Bürger würden von der EU mitgelesen. Offiziell soll die Verordnung die Verbreitung von kinderpornographischem Material verhindern. Doch in Wahrheit würde sie eine beispiellose Überwachungsinfrastruktur schaffen mit ungeheuren Folgen. Das Nachrichtenportal NIUS hat dazu den bekannten Rechtsanwalt Steinhöfel interviewt.
Und was heute unter dem Vorwand, Kindesmißbrauch zu bekämpfen, eingeführt wird, kann morgen schon auf die politische Opposition ausgeweitet werden.
Der EU-Rat stimmt ab
Am 14. Oktober steht die Abstimmung im EU-Rat an. Stimmt der Rat zu, folgt der sogenannte Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission und damit der letzte Schritt vor der endgültigen Verabschiedung. Die deutsche Stimme könnte jetzt zum Zünglein an der Waage werden.
Aber in der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisierte Zustimmung zur Chatkontrolle, während Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) skeptisch ist. Aber der Druck auf die Regierung und die CDU wächst stetig.
Die Bundesregierung ist uneinig
Deshalb kündigte Unionsfraktionschef Jens Spahn bereits an: „Eine anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben.“ Zugleich räumte er ein, daß die Bundesregierung ihre Haltung noch nicht festgelegt habe.
Diese Unklarheit ist auch eine Chance. Noch ist nichts entschieden. Bitte handeln Sie jetzt: Unterzeichnen Sie die Petition „Nein zur Chatkontrolle“ von CitizenGO, die bereits über 222.000 Unterschriften hat, und rufen Sie heute noch bei den zuständigen Ministerien und Abgeordneten an. Die Kontakte und weitere Argumente finden Sie auf dieser Kampagnenseite gebündelt.