Wir haben vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Selbstbestimmungsgesetz protestiert. Jetzt muss die Union eine Normenkontrollklage erheben.
Nach Demo in Berlin: Jetzt Klage gegen SBGG fordern
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Bundesverfassungsgericht
Was steckt hinter dem „dritten Geschlecht“? Ein Professor widerlegt das Bundesverfassungsgericht
Vor fast drei Jahren wurde in Deutschland das „dritte Geschlecht“ eingeführt. Vorausgegangen war ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Seit dem 22. Dezember 2018 kann man „divers“ im Personenstandsregister eintragen lassen. Obwohl diese...
Stellungnahme: Bundesrechtsanwaltskammer gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz
Die Bundesrechtsanwaltskammer erteilt dem „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Bundesregierung eine klare Absage. In den Medien herrscht jedoch Schweigen. Die Befürworter von „Kinderrechten“ im Grundgesetz erhalten in der medialen Berichterstattung meist prominente...
NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt
Nachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewechselt war, wo er seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig v. Beverfoerde und ihre...
NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt Eilantrag und Befangenheitsantrag gg. Verfassungsrichterin Susanne Baer
Foto: www.stephan-roehl.de / flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0 Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim...
CSU kneift bei Klage gegen Ehe-Öffnung
Der Nebel hat sich gelichtet. Nach monatelanger Prüfung durch zwei Verfassungsrechtler hat die Bayerische Staatsregierung jetzt bekanntgegeben, daß sie auf eine Normenkontrollklage gegen das Ehe-Öffnungsgesetz verzichtet! Auffälligerweise stammen beide Rechtsgutachten...
Groteske Zensur: Facebook löscht Beverfoerde-Posting zum nicht-existenten 3. Geschlecht!
Mit vierwöchiger Verspätung hat Facebook jetzt bei den FB-Seiten von Hedwig Beverfoerde und DEMO-FÜR-ALLE zugeschlagen: Diesen Satz hatte Beverfoerde am 14. November auf Facebook veröffentlicht, anläßlich der öffentlichen Diskussion über einen vom...