Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Marco Buschmann ist nicht mehr Justizminister: Was passiert nun mit dem „Reformpaket“ für das Abstammungs- und Familienrecht?
FDP
SPD, Grüne und Linke wollen Abtreibung legalisieren
Trotz Ampel-Aus wollen Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken Abtreibung in der frühen Schwangerschaft legalisieren. Die CDU muss jetzt Farbe bekennen.
Kinderpornos: Pädophile feiern Gesetzesänderung
Schock-Gesetz: Still und unbemerkt hat die Ampel-Regierung vergangene Woche dafür gesorgt, dass Kinderpornografie in Deutschland nicht mehr länger ein Verbrechen ist.
SBGG verabschiedet: Jetzt Pubertätsblocker verbieten
Trotz Kritik und Protesten wurde das „Selbstbestimmungsgesetz“ verabschiedet. Um den Kinderschutz zu wahren, müssen jetzt Pubertätsblocker verboten werden.
Wir können die „Reform“ des Familienrechts kippen.
Steht die geplante Neufassung des Familien- und Abstammungsrechts vor dem Aus? Bislang gibt es weder ein Eckpunktepapier noch einen Entwurf. Die FDP scheint zu blockieren.
Fünf Argumente gegen das Mehrelterngesetz
Die Ampel will ein „Mehrelterngesetz“ einführen. Wir erklären die fünf wichtigsten Argumente gegen die geplante Neufassung des Familien- und Abstammungsrechts.
Das SBGG kehrt das Arzt-Patienten-Verhältnis um
Das Selbstbestimmungsgesetz hat direkte medizinische Konsequenzen. Deshalb ist es eine Gefahr für Jugendliche, die sich selbst für „trans“ halten, und muss gestoppt werden!
Krimi in der FDP: Platzt die Ampel-Regierung?
Kippt das „Selbstbestimmungsgesetz“ oder gar die gesamte Ampel-Regierung? Die Basis der FDP erhöht den Druck auf die Parteispitze. Wir müssen die Chance nutzen.
Scheitert das „Selbstbestimmungsgesetz“?
Die FDP bremst offenbar das „Selbstbestimmungsgesetz“ aus. Die erste Debatte im Bundestag wurde deshalb verschoben. Deshalb müssen wir den Druck erhöhen!
Jurist warnt vor „sexueller Identität“ im Grundgesetz
Die Ampel will das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes um „sexuelle Identität“ ergänzen. Ein Verfassungsrechtler warnt vor den Konsequenzen.