Der Landtagswahl-Herbst startet am Sonntag mit Sachsen-Anhalt. Und schon zwei Wochen danach, am 20. September, wird gleich doppelt gewählt: Berlin bestimmt sein Abgeordnetenhaus, Mecklenburg-Vorpommern seinen Landtag. Auch hier haben wir alle Wahlprogramme der Parteien auf ihre familien- und bildungspolitischen Aussagen durchgearbeitet. Hier sind ein paar Schlaglichter:
Berlin
- LSBT: Die AfD fordert, „jede Form grenzüberschreitender Thematisierung von Sexualität in Kitas und an Schulen zu verbieten“. Die Linke will, daß „geschlechtliche Vielfalt explizit in den Rahmenlehrplänen Verankerung findet“, die SPD eine „queer-, rassismus- und kolonialsensible Überarbeitung“ des Rahmenlehrplans. Das BSW will den Berliner Queerbeauftragten wieder abschaffen.
- Kinderbetreuung: AfD und ÖDP fordern ein Landeserziehungsgeld bzw. Erziehungsgehalt. Die SPD will das verpflichtende letzte Kita-Jahr „endlich berlinweit ohne Wenn und Aber“ durchsetzen und Volt will eine verbindliche Vorschulphase ab fünf Jahren.
- Smartphones: SPD und AfD sind für Smartphone-Verbote an Grundschulen, FDP und Linke sind gegen „pauschale Verbote“.
- „Sexuelle Identität“: SPD, Grüne und Linke wollen „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Die CDU will diese „verfassungsrechtliche Vervollständigung“ sogar ausdrücklich „vorantreiben und abschließen“.
- Lebensschutz: Die Grünen wollen den Paragraphen 218 StGB abschaffen, die SPD eine „entkriminalisierende“ Neuregelung im Bundesrat, also de facto dasselbe wie die Grünen. Die FDP will die Konfliktberatung so umbauen, dass sie Schwangere auch bei der Durchführung von Abtreibung unterstützt.
Mecklenburg-Vorpommern
- LSBT: Die AfD will, dass „jegliche staatliche Förderung von Genderideologie und Frühsexualisierung in Kitas und Schulen einzustellen“ ist. Die Linke will „queeres Leben im Rahmenplan von Schulen verankern“. CDU und BSW lehnen die verpflichtende Gendersprache ab.
- Kinderbetreuung: Bündnis C will ein Erziehungsgehalt, die ÖDP „volle Wahlfreiheit“, BSW und Linke wollen ein verpflichtendes Vorschuljahr und die CDU ein Pflichtjahr für Kinder mit Defiziten.
- Smartphones: Die CDU will private Smartphone-Nutzung an Schulen bis Klasse zehn verbieten, die AfD bis Klasse sieben und das BSW bis Klasse vier.
- Selbstbestimmungsgesetz: Die AfD will dessen Aufhebung über den Bundesrat beantragen und ein Verbot von Pubertätsblockern bei Minderjährigen. Die SPD dagegen will es „verteidigen“.
- Lebensschutz: Die Linke fordert „die ersatzlose Abschaffung des § 218 StGB“. Bündnis C will einen Sonderfonds für Schwangere in Not und ein Verbot der Leihmutterschaft.
Alle Auszüge im Wortlaut finden Sie hier für Berlin und für Mecklenburg-Vorpommern.
Jetzt Famil-O-Mat machen und teilen!
Außerdem haben wir den Famil-O-Mat für beide Länder neu gebaut, hier für Berlin und für Mecklenburg-Vorpommern. Kreuzen Sie in wenigen Minuten zwölf wichtige familien- und bildungspolitische Thesen an, um zu sehen, mit welchen Parteien Sie übereinstimmen. Eine Wahlempfehlung geben wir als überparteiliche Organisation nicht ab.
Schicken Sie den Überblick über die Wahlprogramme und den Famil-O-Mat für beide Bundesländer gerne an Ihre Freunde und Bekannten weiter!
Zu guter Letzt dürfen wir Ihnen noch sehr empfehlen, am Tag vor diesen Wahlen ein wichtiges Zeichen für den Lebensschutz zu setzen: Am Samstag, den 19. September, findet parallel in Berlin (13 Uhr, Washingtonplatz) und in Köln (13 Uhr, Neumarkt) jeweils der jährliche Marsch für das Leben statt. Kommen Sie dorthin und verbreiten Sie die Einladung im Netz!