Pressemitteilung der Petitionsinitiative zum Bildungsplan: Nach der Demo für alle am 19.10.2014 und den Verbalattacken gegen den Chef des Philologen-Verbands Bernd Saur wird die argumentative Sprachlosigkeit von Kultusminister Stoch immer offensichtlicher. Angesichts der Hinweise, dass die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ faktisch in Kauf nimmt, Schamgrenzen von Kindern quasi bedenkenlos zu verletzen, stellt die Regierungskoalition jetzt „auf Durchzug“. Es gilt: „Augen zu und durch!“
Jetzt rächt es sich, dass sowohl Kultusminister Andreas Stoch als auch die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD seit Anfang des Jahres die Sachargumente der Petitionsinitiative ignorieren und den Petenten persönlich diffamiert haben. Die Abkehr von der wissenschaftlichen Leitdifferenz nach „wahr/falsch“ durch die normative „gut/böse“, die einen Idealzustand oder eine Utopie zum Ziel haben, arbeiten führende Politiker von Grünen und SPD mit simplifizierenden Alternativen und Freund-/Feind-Zuschreibungen, die eine Kultivierung von Empörungsritualen im Hinblick auf den als „böse“ markierten Pol zur Folge haben. Dies macht ihnen einen inhaltlichen Diskurs auf der Sachebene emotional, praktisch und politisch fast nicht mehr möglich.
Skandalisierung im gut/böse-Muster
So sind auch die aktuellen Attacken des bildungspolitischen Sprechers der SPD, Stefan Fulst- Blei, und selbst des Kultusministers gegen den Gymnasiallehrer Bernd Saur von einer Skandalisierung geprägt. Diese Angriffe haben die Wiederherstellung der Konformität im öffentlichen Diskurs zum Ziel. Angesichts dieser Lage fordert die Petitionsinitiative erneut die Landesregierung dazu auf, mit der von ihr selbst postulierten „Politik des Gehörtwerdens” schnellstens ernst zu machen und ihr eigenes Repertoire zu erweitern, indem sie zeigt, wie man mit Vielfalt in einer Demokratie wirklich umgeht, anstatt stichhaltige Sachanliegen und Personen immer neu zu diffamieren.
Leere Argumentation – fehlende Lesekompetenz
Seit der Aufdeckung der Ziele und Methoden der „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und der immer größer werdenden Protestbewegung, die in der Demo für alle am 19.10.2014 mit 2.800 gezählten Teilnehmern einen neuen Höhepunkt erreicht hat, steht inhaltlich der Kultusminister mit dem Rücken zur Wand. Die Petitionsinitiative hat in diesem Jahr schon mehrfach über die Entwicklungen des Bildungsplans berichtet und diese kommentiert. Die Behauptung der Pressemitteilungen des Kultusministeriums vom 19.10.2014 sind reine Nebelkerzen zu den Themen „Ehe und Familie“ sowie Transparenz:
- Der Wert von Ehe und Familie wird in der Einleitung der „Leitperspektiven“ zwar tat-sächlich benannt. Die Ehe aber wird im weiteren Dokument kein einziges Mal mehr er-wähnt! Familie kommt noch einmal in dem Arbeitspapier vor, nämlich gender-konform im Plural. Von der Familie im Singular wird nicht mehr gesprochen.
- Transparenz: In so gut wie keinem Beispiel der Erprobungsfassungen wird deutlich, wie die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ im Unterricht ihre konkrete Anwendung finden soll – wobei auch die wichtigen Begriffe Toleranz und Akzeptanz vage bis ungeklärt bleiben. Zur Frage, wie die Umsetzung im Unterricht ausse-hen soll, liegen bis heute keine qualifizierten Erklärungen des Kultusministeriums vor.
Engül Köhler appellierte als Sprecherin der Petitionsinitiative bei der Demo für alle an Kultusminister Stoch: „Wenn Sie schon ihren eigenen Kindern nicht zumuten, gegen deren Wünsche über sexuelle Themen zu sprechen, wie sie dies in einem Interview geäußert haben, dann lassen sie dies bitte auch in den öffentlichen Schulen nicht zu. Seien Sie nicht nur zu Hause ein guter Vater, sondern werden Sie endlich ein gutes Vorbild als Kultusminister!“