Che Guevara soll einmal gesagt haben, die Revolution sei wie ein Fahrrad. Wenn sie nicht vorwärts rolle, bleibe sie stehen und falle um. Die Grünen im Deutschen Bundestag haben diese Weisung ihres Idols voll und ganz verinnerlicht und holen nun deshalb zum großen LSBT-Sonderrechten-Rundumschlag aus.
Ihr umfassender Antrag auf einen bundesweiten „Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ enthält zentrale politische und rechtliche Forderungen der LSBT-Lobby und stellt ganz nebenbei auch eine Menge Ansprüche auf Fördermittel. Mit ganzen 35 Millionen Euro pro Jahr soll der Aktionsplan finanziert werden – natürlich mit Steuergeld.
Unter dem Vorwand, die angeblich nach wie vor enorme Diskriminierung der „LSBT-Community“ bekämpfen zu wollen, fordern die Grünen zunächst die „Aufnahme der sexuellen Identität in den Gleichheitsartikel“ des Grundgesetzes. Damit könne das angebliche „Unsichtbarmachen von LSBTI und das Bagatellisieren der gegen sie gerichteten Diskriminierungen“ beendet werden. Das allgemeine und für alle geltende Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes reicht den Grünen wohl nicht mehr aus. Wird aber einmal dieser Damm gebrochen, so können zukünftig alle gesellschaftlichen Gruppen eine Sonderbehandlung und eigene Erwähnung im Grundgesetz fordern.
LSBT-Indoktrination durch die Medien?
Die Grünen nehmen auch die Medien in die Pflicht, der „LSBTI-Diskriminierung aktiv entgegen zu wirken. Die Gesellschaft sollte dabei in ihrer Vielfalt abgebildet sein, sowohl in den Redaktionen als auch bei der Besetzung von Aufsichtsgremien.“ Unternehmerische Freiheit? Von vorgestern.
Desweiteren fordern die Grünen eine Förderung von Forschungsprojekten „zur Verfolgung und Repression aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität, aber auch zu den politischen Emanzipationsbewegungen“, die „Umsetzung von Diversity-Strategien“ in der Bundesverwaltung, „diversitätssensible Sport- und Freizeitangebote“ für „queere Jugendliche“, die „Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse auch von älteren LSBTI in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe“ und eine größere gesellschaftliche und mediale Präsenz lesbischer Frauen. Man darf sich erstaunt fragen: Wie hat unsere Gesellschaft bisher nur ohne solche bahnbrechenden Errungenschaften funktioniert?
Aber damit noch nicht genug. Laut den Grünen braucht es außerdem einen Sachverständigenrat, einen Polizeibeauftragten und ein „Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt“, Fortbildungen „zur weiteren Sensibilisierung von Polizeibeamt*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Mitarbeitenden im Justizvollzug im Umgang mit LSBTI“ und „intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume“.
Noch mehr Gender-Ideologie an Schulen und Universitäten
Und damit die LSBT-Ideologie bereits möglichst früh vermittelt wird, wollen die Grünen diese Themen noch stärker als bisher in den schulischen Lehrplänen und Fortbildungen für Pädagogen, Erzieher etc. verankern. Indoktrination von Anfang an. Es soll zudem mehr Beratungsangebote für Jugendliche in der „Coming-out“-Phase geben, mehr Geld für die „Genderforschung“ und die „Grundlagenforschung zu den Ursachen und zu Handlungsstrategien gegen LSBTI-Feindlichkeit“. Ob in ein paar Jahren überhaupt noch echte Wissenschaften an unseren Unis betrieben werden?
Außerdem fordern die Grünen ein Verbot der „Konversionstherapien“, die Anpassung des Abstammungsrechts an die „Ehe für Alle“ und die Ausdehnung des Familienbegriffs auf alle möglichen „mehrelternschaftliche Konstellationen“, was zu einer völligen Aushöhlung desselben führt. Zudem „soll das Verfahren für die Änderung des Vornamens und die Berichtigung des Geschlechtseintrages deutlich vereinfacht und dem Geschlechtsempfinden der Antragsteller*innen gerecht werden.“ Dann dürfen sich unsere Beamten also bereits auf den Moment freuen, wenn selbst die 60 verschiedenen Geschlechter im Formular nicht mehr ausreichen, um zu beschreiben, welchem Geschlecht sich der/die/das Antragsteller*in gerade zugehörig fühlt.
Warum kein Aktionsplan für Ehe und Familie?
Das alles klingt viel zu absurd, als dass es im Bundestag eine Mehrheit findet? Das mag sein, aber Vorsicht! Die Strategie hinter einem solchen Aktionsplan mit weitreichenden Forderungen ist eine andere: Auch wenn die FDP bereits ihre Unterstützung zusagt, wird der Bundesregierung dieser Antrag der Grünen noch in einigen Punkten zu weit gehen. Aber man wird sich auf einen Kompromissvorschlag einigen und das Ganze in nette, harmlose Begriffe kleiden. Tatsächlich erzielen die Grünen so einen Etappensieg nach dem anderen und treiben das bürgerliche Lager auf der familienpolitischen Ebene vor sich her. Jeder grundsätzliche Widerspruch liegt dann auf einmal jenseits der Grenze des Vertretbaren und wird als „menschenverachtend“ oder Ähnliches diffamiert.
Bürgerliche Abgeordnete dürfen sich aber gar nicht erst auf dieses Spiel einlassen und müssen mit einem klaren Bekenntnis zu Ehe und Familie diesen ideologischen Bestrebungen der Grünen einen Riegel vorschieben. Wie wäre es beispielsweise mit einem Aktionsplan für Ehe und Familie?