Unser gemeinsamer Einsatz zeigt Früchte. Durch Anrufe, E-Mails und Besuche haben zahlreiche Bürger sehr viele Bundestagsabgeordnete für das Elternrecht und die Problematik „Kinderrechte“ sensibilisiert. Ein großer erster Erfolg!
Keine „Kinderrechte“ ins Grundgesetz: Vor allem zu diesem Thema gingen in den letzten Wochen Anrufe in den Bundestagsbüros von Union und FDP ein, wie wir aus verschiedenen Quellen erfahren haben. Und genau das wirkt: Kein Abgeordneter ist mehr ahnungslos bei diesem Thema und mehrere beginnen umzudenken.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Selbst der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat vor wenigen Tagen zugegeben, dass das Staatsrecht nicht über das Elternrecht gestellt werden darf. Leider hält er weiterhin an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundgesetzänderung fest, aber die Äußerung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Inzwischen liegen uns außerdem über 130 schriftliche Antworten von Abgeordneten vor.
Damit ist aber noch längst nichts gewonnen. Jetzt besteht die große Gefahr, dass die Union sich auf einen faulen Kompromiss innerhalb der Koalition einlässt und die „Kinderrechte“ mit einer scheinbar ganz harmlosen Formulierung ins Grundgesetz aufnimmt, um Kritiker und Befürworter gleichermaßen zufriedenzustellen. Aber genau das darf nicht passieren. In diesem Punkt darf das Grundgesetz gar nicht geändert werden.
Abgeordnete anrufen und Petition verbreiten
Wir müssen also am Ball bleiben. Der effektivste Weg ist offensichtlich die direkte Kontaktaufnahme: Besonders wichtig sind jene Abgeordneten, die Mitglieder im Familienausschuss bzw. im Rechtsausschuss sind. Diese sind direkt mit den „Kinderrechten“ befasst und bestimmen die Entscheidungen ihrer Fraktionen dazu maßgeblich mit. Bis Freitag befinden sich die Abgeordneten noch in Berlin, wo man sie telefonisch erreichen kann. Wir haben eine Liste mit den Telefonnummern zusammengestellt.
Und weiterhin gilt: Verbreiten Sie bitte unsere Petition „Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich!“ an Ralph Brinkhaus unter Ihren Freunden und Bekannten. Es haben bereits über 35.000 Menschen unterschrieben. Helfen Sie uns, die 50.000 zu knacken und dadurch ein klares Zeichen für die Freiheit der Familien zu setzen.