Weder in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Schleswig-Holstein (SH) gab es Protest: Auf den CDU-Parteitagen in beiden Bundesländern stimmten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit den Koalitionsverträgen mit den Grünen zu. In NRW stimmten nur vier Delegierte dagegen, in SH kein einziger. Da gab es sogar bei den Grünen mehr Widerspruch.
In NRW und SH wird es damit jeweils eine schwarz-grüne Landesregierung geben. Aber was haben die CDU-Delegierten da eigentlich abgesegnet? Ein Blick in die Koalitionsverträge verrät, dass vor allem die Familien- und Bildungspolitik beider Bundesländer künftig sehr grün geprägt sein wird. Auf Familien kommen dort schwere Zeiten zu.
Wir haben die gefährlichsten Aussagen für Sie zusammengestellt. Die Hervorhebungen und Verlinkungen stammen von DemoFürAlle. Hinter den Zitaten stehen die Seitenzahlen.
Koalitionsvertrag von CDU und Grüne in NRW:
- „Wir wollen die Sichtbarkeit aller Familienformen erhöhen. Alleinerziehende wollen wir durch die Etablierung einer Landesfachstelle unterstützen. Die Mittel der Landesfachstelle für Regenbogenfamilien wollen wir aufstocken und verstetigen.“ (46)
- „Wir werden uns auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlung und deren Ausweitung auch auf lesbische Paare einsetzen.“ (46)
- „Auf der Basis des Gutachtens des Wissenschaftsrates wollen wir die Gender- und Geschlechterforschung stärken. Wir setzen den Rita Süssmuth-Forschungspreis fort, um Forschung mit Geschlechterbezug sichtbar zu würdigen.“ (70)
- „Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind eine Realität im Alltag vieler Menschen, auf der Straße, im Netz und in Institutionen. Wir stärken Schulen in ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche in ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung zu begleiten und vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen.“ (92)
- „Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung. Kinderwunschbehandlungen werden wir weiterhin unterstützen. (…) Wir wollen eine ausreichende Versorgung rund um die reproduktive Gesundheit erreichen.“ (97)
- „Ungewollt Schwangere benötigen schnelle Informationen und Beratung, sowohl zu den Möglichkeiten der Unterstützung, falls ein Kind geboren wird, wie auch zu operativen und medikamentösen Abbrüchen. Dem bundesgesetzlichen Auftrag, ein ausreichendes und gut erreichbares Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, stellen wir uns.“ (98)
- „Wir verbessern die Lebenssituation für LSBTIQ*-Menschen in Nordrhein-Westfalen und stärken die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den landesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz. Er soll in allen Ministerien umgesetzt und als Querschnittsaufgabe dauerhaft verankert werden.“ (122)
- „Wir wollen Sichtbarkeit und Akzeptanz fördern, indem wir vor allem die kleineren Christopher-Street-Days (CSD) im ganzen Land und so die meist ehrenamtliche LSBTIQ*-Community flächendeckend unterstützen.“ (122)
- „Wir erstellen ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität und wollen die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt erhöhen und damit die Dunkelziffer senken. Daneben sollen die Sicherheitsbehörden zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen weiter sensibilisiert werden, z. B. durch Aus- und Weiterbildungsprogramme. Wir werden prüfen, wie wir die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) um eine differenzierte Erfassung von Gewalttaten gegen LSBTIQ*, Tätergruppen und Motive erweitern können. Diese werden regelmäßig veröffentlicht.“ (122f)
- „Wir wollen die Datenbasis zur Gesundheit und sozialen Situation von LSBTIQ*- Personen verbessern und Forschungslücken schließen. Wir wollen die gesundheitliche Versorgung von LSBTIQ*-Menschen verbessern. Wir entwickeln gemeinsam mit den Betroffenen Konzepte, um bestehende Selbsthilfestrukturen zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir werden der kulturellen Vielfalt, der Diversität und den neuen Herausforderungen durch den Zuzug von Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit unterschiedlicher Geschlechteridentität im Gesundheitswesen gerecht und stellen eine gute Versorgung ohne Diskriminierung sicher. Wir werden dies mit einem Forschungsauftrag untersuchen.“ (123)
- „LSBTIQ*-Seniorinnen und -Senioren sind eine besonders vulnerable Gruppe und brauchen entsprechende Schutzräume und Angebote. Die Pflege muss kultur- und LSBTIQ*-sensibel ausgerichtet sein. Deshalb sollen Fach- und Pflegekräfte entsprechend sensibilisiert und geschult werden. Dies hilft beim Abbau von Ängsten und Vorurteilen.“ (123)
- „Die Aufarbeitung der historischen Verfolgung und Ausgrenzung von LSBTIQ*- Menschen wollen wir fortsetzen, z. B. mit einem Forschungsprojekt zur Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen Müttern. Zudem soll das Angebot bei der „Landeszentrale für politische Bildung“ aufgestockt werden. Das gilt sowohl für Geschichtsliteratur, vor allem zur NS-Verfolgung, als auch für aufklärende Literatur und Angebote rund um das Coming-out.“ (123)
- „Wir unterstützen die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, um LSBTIQ*- Menschen vor Diskriminierung zu schützen.“ (123)
Koalitionsvertrag von CDU und Grüne in Schleswig-Holstein:
- „Familie ist für uns überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.“ (52)
- „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen umgesetzt werden. Daher wollen wir Kinderrechte und Kindeswohl in der Landesverfassung stärken.“ (53)
- „Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche durch vermehrte Aufklärung über Sexualität und Verhütungsmittel reduziert wird. Darüber hinaus wollen wir die Beratungsinfrastruktur für ungewollt Schwangere und Betroffene ausweiten. Außerdem setzen wir uns gemeinsam mit dem Bund dafür ein, dass ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung steht.“ (64)
- „Wir werden den Prozess der Umsetzung der Istanbul-Konvention fortführen.“ (65)
- „Ziel unserer Queerpolitik ist, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechtsausdrucks, ihrer Geschlechtsidentität und ihrer körperlichen Beschaffenheit gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können. Queerpolitik betrifft alle Menschen. Deshalb werden wir Queerpolitik in allen relevanten Politikfeldern berücksichtigen.“ (70)
- „Dabei müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebens- und Familienformen und dem Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine Familie zu gründen, vom Bund angegangen werden, insbesondere bei der rechtlichen Elternstellung. Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir konstruktiv diskutieren.“ (70)
- „Wir werden auch künftig darauf achten, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft in der Schule widerspiegelt und in allen Bildungsangeboten ausreichend berücksichtigt wird. Daher setzten wir uns unter anderem für eine vorurteilsfreie, angemessene, altersgerechte Thematisierung dieser Vielfalt explizit auch außerhalb des Sexualkundeunterrichts ein. Hierfür bedarf es auch vielfaltsinklusiver Lehr- und Lernmittel in allen Unterrichtsfächern. Wir beraten unsere Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Vorbereitung auf den Umgang mit intergeschlechtlichen Kindern, ohne oder mit diversem Geschlechtseintrag, rechtlich wie pädagogisch. Hierzu bedarf es auch Fortbildungsangebote für an Schulen tätigem Personal. Zur Schaffung von mehr Anerkennung und Akzeptanz queerer Menschen und Lebensentwürfe unterstützen wir die Schulen zudem bei der Elternarbeit und informieren verstärkt über den niedrigschwelligen Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen.“ (70)
- „Wir werden gemeinsam mit Verbänden und Institutionen einen Beratungs- und Handlungsleitfaden für den Umgang mit trans*, inter* und nicht-binären Schülerinnen und Schülern zur affirmativen und unterstützenden Begleitung ihrer Transition erarbeiten.“ (71)
- „Wir wollen, dass Behörden geschlechtersensibel kommunizieren. Dazu werden wir einen Handlungsleitfaden erarbeiten, der den Behörden in Schleswig-Holstein zu diesem Thema Orientierung geben soll.“ (71)
- „Gemeinsam mit Organisationen und Initiativen wollen wir den Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ strukturell und finanziell zum Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ weiterentwickeln.“ (72)