Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD spielt die Familie überhaupt keine Rolle. Schlimmer noch: Das erste Verhandlungspapier, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, zeigt, wie die SPD die Union mit krassesten Forderungen vor sich hertreibt.
Bei der Arbeitsgruppe Recht finden wir z.B. folgende Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm:
- „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir setzen die Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht um und werden Mehrelternschaft ermöglichen.“ (S. 10)
- „Wir regeln selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts und stellen diese nach der Beratungslösung in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig.“ (S. 11)
- „Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung gegen die sexuelle Orientierung [und geschlechtliche Identität] ergänzen und Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ (S. 11)
Steuergeld für Verhütungsmittel
Immerhin besteht über diese für echte Christen und Konservative unannehmbaren Forderungen noch keine Einigkeit. Aber es lässt Schlimmstes befürchten, wenn man weiß, daß die Verhandler sich in der Arbeitsgruppe Familie bereits über folgende Punkte verständigt haben:
- „Auch die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen werden wir kurzfristig auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen verbessern. Wir bauen Angebote für medizinische Weiter- und Fortbildung im Bereich Schwangerschaftsabbrüche aus.“ (S. 4)
- „Für uns gehört der Zugang zu Verhütungsmitteln zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung, deswegen prüfen wir die Möglichkeit einer solidarisch finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen und Männer.“ (S. 4)
Birgit Kelle bezeichnet das Papier treffend als „ein einziges Kinderverhinderungsprogramm“.
Wird immerhin das „Selbstbestimmungsgesetz“ abgeschafft?
Zwar lehnt die Union den SPD-Vorstoß ab, den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ fortzuführen, und fordert wiederum, das „Selbstbestimmungsgesetz“ abzuschaffen (S. 7). Jedoch lässt die einschränkende Formulierung „in der geltenden Fassung“ eine Menge fauler Kompromisse befürchten.
Umso wichtiger ist es, den Druck hochzuhalten: Teilen Sie bitte unsere Petition „Wort halten, CDU: Weg mit dem Selbstbestimmungsgesetz!“ an Friedrich Merz mit fast 35.000 Stimmen überall im Netz!
Werden auch bald Wahrheiten über Ehe und Familie verboten?
Besorgniserregend ist außerdem die Aussage der Medien-Arbeitsgruppe, daß die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Deshalb müsse es Gesetze „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ geben (S. 4).
Werden wir bald strafrechtlich verfolgt, weil wir an den ewigen Wahrheiten festhalten, daß eine Familie aus Vater, Mutter und Kind(ern) besteht und die Ehe aus einem Mann und einer Frau? Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen!