Am vergangenen Wochenende nahm der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), erneut am „Christopher Street Day“ (CSD) in Berlin teil und erklärte: „Wir wollen die Regenbogen-queere Community in die Mitte der Gesellschaft rücken.“
Außerdem betonte er: „Die Regenbogenfahne steht für die Grundwerte dieser Stadt. Und deswegen gehört die Regenbogenflagge auch vor das Rote Rathaus.“ Eine Woche vorher hatte Wegner auf dem „Lesbisch-Schwulen Stadtfest“ in Berlin am Infostand der „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) grinsend ein T-Shirt in die Kamera gehalten, auf dem der Reichstag mit Regenbogenflagge, Friedrich Merz mit Clownsnase sowie der Schriftzug „Dem deutschen Zirkus“ zu sehen gewesen war.
Hintergrund dafür war, daß Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kurz zuvor entschieden hatte, keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen, weil diese gegen das Neutralitätsgebot verstoße. Merz hatte Klöckner Rückendeckung gegeben und gesagt, der Bundestag sei kein Zirkuszelt, auf dem man beliebig Flaggen hissen könne.
Auf dem CSD schlug die queere Szene nun im wahrsten Sinne des Wortes zurück: Mehrere CDU-Mitglieder auf dem LSU-Wagen wurden beleidigt, mit Flaschen beworfen, bespuckt und geschlagen. Trotzdem spielten CDU-Vertreter die Angriffe als „Einzelfälle“ herunter.
Kai Wegner bedient in auffälliger Weise die Interessen der LSBT-Lobby: Der von ihm geführte Berliner Senat brachte vor wenigen Wochen die Forderung in den Bundesrat ein, Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle Identität“ zu erweitern.
Dies könnte gefährliche Folgen haben, da der Begriff „sexuelle Identität“ sich beliebig definieren lässt: Auch Pädophile könnten sich darauf berufen und gegen vermeintliche „Diskriminierung“ klagen, warnten frühzeitig Verfassungsrechtler.
Sollte der Bundesrat die Berliner Initiative beschließen, würde im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung benötigt. Bislang scheiterte dies immer am Widerstand der Union. Jetzt aber unterstützen bereits die CDU-geführten Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern den Antrag.
So erklärte Kai Wegner auf dem CSD optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass die Initiative, auch durch meine Gespräche, jetzt eine Mehrheit im Bundesrat hat.“ Hier bahnt sich – ähnlich wie bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter – die nächste Zerreißprobe für die Union an. DemoFürAlle steht bereit.
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