Wird ausgerechnet diese bizarre Aktion das Selbstbestimmungsgesetz zu Fall bringen? Am Freitag wird der rechte Aktivist Liebich seine Haft von einem Jahr und sechs Monaten antreten – in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz, einem Frauengefängnis.
Als Liebich im Juli 2023 wegen verschiedener politischer Delikte verurteilt wurde, war der Vorname „Sven“ und der Geschlechtseintrag „männlich“. Nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wandelte sich Liebich jedoch zu „Marla-Svenja“ mit dem Geschlechtseintrag weiblich und erwirkte die Unterbringung im Frauengefängnis.
Neuer Streit um das Selbstbestimmungsgesetz
Liebich hält nun diejenigen zum Narren, die jahrelang das Selbstbestimmungsgesetz gefordert haben: Vor Gericht erscheint Liebich mit Damenhut, Oberteil im Leopardenmuster, geschminkten Lippen und Schnauzbart. Zahlreiche Politiker, u.a. die neue „Queerbeauftragte“, überzieht Liebich mit Strafanzeigen, spricht vom Haftantritt als „Einzugsparty“ und will den angekündigten Journalisten kistenweise Sekt anbieten.
Der Fall bringt tatsächlich neuen Schwung in die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz: Mehrere CDU/CSU-Politiker kritisieren, daß das Gesetz dem Mißbrauch Tür und Tor öffne, wie Liebich unter Beweis stelle.
Späte Einsicht in der Union
Z.B. nennt CSU-Generalsekretär Martin Huber das Gesetz einen „schweren Fehler“ und Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt: „Für mich ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz ist so nicht tragbar.“ Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Familienministerin Karin Prien (CDU), in deren Ressort das Gesetz fällt, wollen nun etwas daran verändern.
Diese Einsicht kommt spät. Zur Erinnerung: Vor der Wahl versprach die Union noch, das Gesetz wieder abschaffen zu wollen. Im Koalitionsvertrag ging sie jedoch den faulen Kompromiß ein, es nur bis zum 31. Juli 2026 zu evaluieren. Liebich ruft mit seiner Aktion die ursprüngliche Forderung in Erinnerung.
Die SPD sperrt sich
Dafür müsste sich die Union allerdings gegen ihren Koalitionspartner behaupten. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte bereits: „Mit der SPD wird es keine Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz geben.“
Die Stimmung in der Regierungskoalition ist seit der Causa Brosius-Gersdorf ohnehin schlecht. Werden CDU/CSU aber wirklich den Mut aufbringen, den Koalitionsbruch zu riskieren, um das Selbstbestimmungsgesetz wieder rückgängig zu machen? DemoFürAlle wird auf jeden Fall den Druck auf die Union in den nächsten Wochen erhöhen!
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Zu den katastrophalen Auswirkungen des Trans-Hypes auf Kinder, Jugendliche und ganze Familien, lege ich Ihnen mein Video-Interview mit Stefanie Bode ans Herz, das wir vor wenigen Tagen veröffentlicht haben und das bereits auf große positive Resonanz im Netz stößt. Kommentieren und verbreiten Sie es bitte in Ihren Sozialen Netzwerken und Chatgruppen.