Drei CDU-Justizministerinnen wollen das Selbstbestimmungsgesetz überarbeiten und vor Missbrauch schützen. In Wahrheit gehört es abgeschafft!
SBGG gescheitert: Jetzt kippen statt überarbeiten!
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Marla Svenja Liebich
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Ein Pädokrimineller, der sich als Frau definiert, erzielt mit Hilfe des Selbstbestimmungsgesetzes einen Erfolg vor Gericht. Die woke Identitätspolitik hebelt die Justiz aus.
Selbstbestimmungsgesetz für die ganze EU?
Der Europäische Gerichtshof will allen EU-Staaten vorschreiben, die subjektive Geschlechtsidentität zur Norm für Ausweise zu erheben. Damit werden nationale Gesetze ausgehebelt.
Petition: CDU/CSU, kippt endlich das SBGG!
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SBGG: „Marla-Svenja“ bringt Regierung in Bedrängnis
„Marla-Svenja“ Liebich kommt ins Frauengefängnis und hält die SBGG-Befürworter zum Narren. In der Union mehren sich die Stimmen der Kritiker des Gesetzes.