Klare Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Alle müssen hier in Deutschland frei, ohne Angst und in Sicherheit leben können, sicher vor Hass, Gewalt, Diskriminierung und Beleidigung. Hier hat der Staat eine Schutzpflicht.“ Schließt sich der Kanzler etwa den Bedenken des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an? Der Grünen-Politiker hatte sich in der FAZ über Migranten beschwert, die seine Tochter sexuell belästigen würden. Hat der Kanzler zugegeben, dass tägliche Messerangriffe durch Migranten und die rasant zunehmende Zahl an ermordeten Jugendlichen eine Folge der von ihm verantworteten Politik sind?
Nein, dieses Eingeständnis wird es vermutlich niemals geben. Der markige Spruch des Kanzlers fiel vergangene Woche in einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich in seinem persönlich vorgetragenen Grußwort auf der zweiten queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Laut der Organisation LSVD+ soll dies „die erste queerpolitische Rede eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik“ gewesen sein.
Doch aus einem anderen Grund hatte die Veranstaltung für Aufsehen gesorgt. Ein Video-Mitschnitt vom Rahmenprogramm, das die an Peinlichkeit kaum zu überbietende Show-Einlage von drei sogenannten Drag Queens zeigt, ist von mehreren Medien aufgegriffen worden. Die Junge Freiheit schreibt, den SPD-Politkern rund um die Parteivorsitzende Saskia Esken sei von der „Tanz- und Schreigruppe aus dem tragisch-schaurigen Horror-Kabinett der verqueerten Gender-Ideologie“ eine „transidente Erfahrung der Extraklasse geboten“ worden.
Sag mir, wo du stehst: Verfassungsschutzchef legt sich ideologisch fest
Das Video wurde zum Anlass, näher hinzusehen und auch die Inhalte in den Blick zu nehmen: „Begleitet von einer äußerst verstörenden Drag-Show der ‚Schlangenknaben‘, die sich für ihre Bühnenshow ‚so haarig‘ künstliche Schamhaare in den Schritt kleben, sprachen zahlreiche SPD-Politiker und Vertreter von Trans-Organisationen“, berichtet das Nachrichtenportal Nius und kritisiert die Inhalte, die ebenso verstörend sind wie die Drag-Show. „Mit Neil Datta als Redner, dem Leiter des EU-Parlamentarischen Forums für sogenannte ‚sexuelle und reproduktive Rechte‘, der sich für die körperliche Ausbeutung von Frauen in Form von Eizellspende und Leihmutterschaft einsetzt, macht die SPD deutlich, was sie so alles unter sogenannten ‚Queeren Menschenrechten‘ versteht.“
Die Redaktionsplattform Apollo News, die als eine der ersten berichtet hatte, wie auch Nius kritisierten vor allem die Rede des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang. Mit dem Abzeichen der sogenannten „Progress-Pride“ Flagge am Revers hielt der CDU-Politiker einen Beitrag zum Thema „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie rechter und ausländischer Akteure“. Der Verfassungsschutzchef positioniere sich damit deutlich auf Seiten radikaler Gender-Ideologen, für die der Glaube an das frei wählbare Geschlecht einem religiösen Bekenntnis gleichkomme.
Die Queer-Ideologie setze die gesamte Bevölkerung über gekaperte Institutionen unter Druck, um die Lüge aufrechtzuerhalten, dass Menschen ihr Geschlecht ändern könnten, schreibt Nius. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werde das Benennen der Realität sogar unter Strafe gestellt: „Es hat schon eine gewisse Ironie, wenn Thomas Haldenwang mit dem Abzeichen dieser Flagge eine Rede zu Antifeminismus hält, denn, wenn Frauen nicht sagen dürfen, dass Männer keine Frauen sind, haben Frauen überhaupt keine Rechte mehr.“
Geforderte Grundgesetzänderung: „Sexuelle Identität“ soll geschützt werden
Auch der Bundeskanzler machte in seinem Grußwort aus seiner ideologischen Weltsicht keinen Hehl. So lobte er die Verschärfung des Strafrechts bezüglich sogenannter „Hasskriminalität gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten“ und den Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes gegen den Widerstand der Opposition. Zudem betonte Scholz die Notwendigkeit der anstehenden Reform des Abstammungsrechts: „Diese Reformen bedrohen niemanden. Sie nehmen auch niemandem etwas weg. Aber sie bedeuten den Betroffenen unendlich viel.“
Der „queerpolitische Aufbruch“ müsse zügig fortgesetzt werden, mahnte LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr. Dem Szenemagazin queer zufolge habe Dörr vor allem die Dringlichkeit der Abstammungsrechtsreform angesprochen: „Viel zu lang schon werden Zwei-Mütter-Familien mit der Stiefkindadoption für die nicht-biologische Mutter schikaniert, viel zu lang schon werden trans und nichtbinäre Personen im Abstammungsrecht nicht anerkannt. Diese Diskriminierung muss endlich ein Ende haben!“
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Zudem forderte Dörr die Bundesregierung auf, die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie die Reform des Gleichbehandlungsartikels 3, Absatz 3 im Grundgesetz anzugehen. Bisher ist im Grundgesetz die Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie etwa Geschlecht, Herkunft oder Glaube verboten. Queere Aktivisten fordern seit Langem, auch das Merkmal der sexuellen Identität unter den ausdrücklichen Schutz der Verfassung zu stellen – eine Forderung, die auch pädophile Aktivisten unterstützen.