Die Slowakei hat Leihmutterschaften durch eine Änderung ihres Grundgesetzes verboten. Zudem fixiert der 5,5 Millionen Einwohner zählende Binnenstaat mit seiner Verfassungsänderung vom 26. September die biologische Zweigeschlechtlichkeit auch auf der politischen Ebene. „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind“, heißt es in dem geänderten Gesetzestext.
Auch das Adoptionsrecht ist verschärft worden. Nur noch verheiratete Paare sollen Kinder adoptieren dürfen. Da es in der Slowakei keine „Ehe für alle“ gibt, ist nun die Ehe zwischen Mann und Frau die Voraussetzung für eine Adoption. Grundsätzlich haben die Verfasser der Gesetzesnovelle dafür gesorgt, die schädlichen Einflüsse der Gender-Ideologie künftig besser abwehren zu können. In Bildungs- und Familienfragen gibt sich die Slowakei fortan die alleinige Zuständigkeit – eine klare Abgrenzung gegenüber imperialistischer EU-Politik.
„Von einer Verfassungsbarriere gegen den Progressivismus“, sprach der slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Vorfeld der Abstimmung. Das Ziel sei es, „die Traditionen, das kulturelle und geistige Erbe unserer Vorfahren“ zu schützen, so der Gründer und Vorsitzende der EU-kritischen SMER. Laut Zeit habe ihn die klare Gender-Verordnung des US-Präsidenten Donald Trump dazu inspiriert, den „gesunden Menschenverstand“ politisch stärker zum Ausdruck zu bringen. Fico hatte im Mai vergangenen Jahres ein politisch motiviertes Attentat nur knapp überlebt.
Christliche Oppositionspolitiker als Zünglein an der Waage
Mehr als 50 Abgeordnete der Oppositionsparteien hatten die Abstimmung des Nationalrats in Bratislava boykottiert, die zuvor wegen ihres ungewissen Ausgangs verschoben wurde. Letztlich stimmten 90 Abgeordnete für die Änderung der Verfassung. Es gab sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Wie die Tagespost berichtet, ist die denkbar knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung auch durch die beiden Abgeordneten Marek Krajˇcí und Rastislav Krátky der Oppositionspartei Bewegung Slovensko zustande gekommen, die sich ihrer christlichen Überzeugung verpflichtet fühlten. Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei waren die Folge. Wie überall, so sind es auch in der Slowakei die „kulturell-ethischen Fragen“, die am heftigsten polarisieren. Vor allem das Thema Leihmutterschaft führt die menschenverachtende Praxis der Gender-Ideologie vor Augen.
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Leihmutter-Agenturen agieren international, um nationale Gesetzgebungen zu umgehen. Eizellen aus Spanien, Sperma aus Dänemark, Leihmutter aus Bulgarien, Befruchtung in der Ukraine und Schwangerschaft in Zypern, wo die gekauften Kinder von ihren Bestelleltern abgeholt werden – so beschreiben Experten, wie die Juristin Olivia Maurel die europäische Situation.
Kurz vor dem Votum zur Verfassungsänderung sprach die Aktivistin vor dem Gesundheitsausschuss in Bratislava und schilderte wie menschenverachtend Leihmutterschaft ist. Ihre eindringliche Rede hat vermutlich für die knappe Mehrheit gesorgt. Zumindest Marek Krajˇcí und Rastislav Krátky sollen sich entgegen ihrer Ankündigung, der Parteilinie folgen zu wollen, erst kurz vor der Abstimmung dazu entschieden haben, für die Verfassungsänderung zu stimmen.
„Es kann ein internationaler Vertrag entstehen“
Maurel ist selbst das Kind einer Leihmutter. Sie klärt als Rednerin über die Trennungstraumata und Identitätsfindungsstörungen der betroffenen Kinder auf sowie über die gesundheitliche Misshandlung der ausgebeuteten Frauen, die ebenfalls darunter leiden, die Kinder direkt nach der Entbindung abgeben zu müssen.
Maurel hat eine klare politische Forderung: Eine universelle Abschaffung der Leihmutterschaft. „Aufgrund des grenzüberschreitenden Geschäfts kann der Reproduktionstourismus nur mit einer globalen Lösung beendet werden“, sagte Maurel der Tagespost. Italien sei Vorbild: Dort ist es strafbar, ein im Ausland gekauftes Kind ins Land zu bringen. Es drohen Freiheitsstrafen, empfindlichen Geldstrafen und Kindesentzug.
In Deutschland hingegen gibt es seitens linker Parteien immer wieder Bestrebungen das Verbot der Leihmutterschaft zu kippen, während viele Medien das Thema verklären. Anstatt die Ausbeutung der Leihmütter und die psychischen Folgen für die Kinder zu beleuchten, geht es um das „Recht auf Kinder“ oder um „Wunschkinder für Solo-Männer“. Aus Sicht der direkt Betroffenen geht die deutsche Debatte komplett an der grausamen Realität vorbei. Deutschland müsse sich vielmehr an die Spitze derjenigen Staaten stellen, die der globalen Leihmutterschafts-Mafia den Kampf ansagen, fordert Maurel.
Länder wie Deutschland können und müssen in der internationalen Debatte bei den Vereinten Nationen Leader sein. Wenn die Mehrheit der Staaten Leihmutterschaft national in allen Formen ächtet, kann ein internationaler Vertrag entstehen, der diesen Menschenhandel weltweit verbietet. Liebe heißt, das Wohl des anderen im Blick zu haben. Der Kauf eines Kindes hat mit Liebe nichts zu tun. – Olivia Maurel
Die Slowakei mag ein kleines Land sein, doch ihre Verfassungsänderung ist ein Beispiel dafür, dass sogar kleine Länder sich inzwischen konfrontativ gegen Brüssel wenden. Ausgehend von den USA hat sich der politische Wind gedreht.