Das Selbstbestimmungsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Aber tritt es auch im November in Kraft? Eine Forderung aus dem Bundesrat könnte es erheblich verzögern.
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Das Selbstbestimmungsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Aber tritt es auch im November in Kraft? Eine Forderung aus dem Bundesrat könnte es erheblich verzögern.
Das Selbstbestimmungsgesetz hat direkte medizinische Konsequenzen. Deshalb ist es eine Gefahr für Jugendliche, die sich selbst für „trans“ halten, und muss gestoppt werden!
DemoFürAlle ist mit einer großen LED-Wand weit durch Berlin gefahren, auf der zu lesen war: „Nein zum ‚Selbstbestimmungsgesetz‘! Sag‘s Deinem Abgeordneten!“
In den sozialen Netzwerken wird inzwischen systematisch und massenhaft in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eingegriffen. Ohne Meinungsfreiheit aber ist unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat am Ende. Die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bei...
Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht...
Foto: DEMO FÜR ALLE / flickr.com / CC BY 2.0 Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Vor allem unionsgeführte Länder sind dagegen. Der Bundestag muss sich mit der Sache befassen. Der Bundesrat hat am...