Linke Hetze gegen eine seriöse Tagung zur parlamentarischen Umdefinition der Ehe

Ein Gastbeitrag von Hubert Hecker

Am 20. 1. 2018 fand in Kelsterbach bei Frankfurt ein Symposium des ‚Aktionsbündnisses für Ehe und Familie – Demo für alle’ sowie CitizenGO statt. Die Veranstaltung konnte nur unter dem Schutz starker Polizeikräfte abgehalten werden. Mit mehreren Hundertschaften musste die hessische Polizei das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit absichern und somit gewährleisten. 

Das Frankfurter Gegen-„Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt“ hatte für den Symposiumstag zu einer „Demo der Vielfalt und Liebe“ in der Innenstadt mobilisiert. Wegen der Geheimhaltung des Tagungsorts planten sie zusätzlich einen kurzfristig angesetzten „spontanen Demolauf“ am Veranstaltungstag. Dieser Part war der linksextremistischen Antifa-Gruppe zugedacht: Nach ihrer Selbstbezeichnung ist sie der „schwule, perverse und kriminelle Block“ als Teil der Vielfaltsdemo in Frankfurt.

Gewalttätige Queer-Treiber*innen im linksextremistischen Antifa-Block

Seit Ende Dezember hatten die Linksradikalen zur Störung und Verhinderung der Tagung aufgerufen: „Kein Symposium der Demo für alle!“ Am 20. Januar sollten die „queeren Freund/innen so richtig die Sau raus- und die Bärenschwulen von der Kette lassen“. Die „criminal queers und riotgirls“ wurden ermuntert, ihre „Stahlhandschuhe“ einzupacken, um der Demo für alle einen „Albtraum“ zu bereiten. Aus dem Kreis der linksextremistischen Gewalttäter kam wohl auch der martialische Twitter-Aufruf, die Tagung zu einem „zweiten Stalingrad“ zu machen.

Die „Gang in Dunkelblau“ – so die Linkschaoten zur Polizei – hatte sich natürlich auf die geplanten Angriffe der Antifa-Krieger*innen vorbereitet. Um eine Besetzung des Tagungshauses zu verhindern, waren in der Nacht vor dem Symposium knapp zwei Dutzend Polizisten zur Bewachung des Objektes abgestellt worden. Am Morgen des 20. Januar hatte die Polizeiführung das Tagungslokal im Kelsterbacher Industriegebiet weiträumig abriegeln lassen. Eine Reiterstaffel stand als Reserve in Bereitschaft.

Der erste Angriff der etwa 150 Linksradikalen, um den „Veranstaltungsort zu stürmen“, schlug fehl. Das berichtete das Lokalblatt ‚Allgemeine Zeitung’ am 20. 1. Dann „durchbrachen sie eine Polizeikette“ und „blockierten zeitweise die vorbeiführende Bundesstraße 43“, um Symposiumsteilnehmern die Zufahrt zu versperren. Einen zweiten Versuch der Straßenblockade konnten die Polizeibeamten mit massivem Körpereinsatz verhindern. Bei einem „größeren Handgemenge“ beschimpften die Linksextremen die Polizisten. Auch die ankommenden Symposiumsteilnehmer wurden angepöbelt und mit Hassparolen überschüttet. Auf einem Banner neben der Fahne der Homolobby drohte der  Antifa-Block mit seiner Leitparole: „Tod der Reaktion“ – Tötungsphantasien aus der Zeit der stalinistischen KPD.

Insgesamt vier Einlasskontrollen mussten die Teilnehmer über sich ergehen lassen. Zweimal übernahm es die Polizei auf dem Kongressgelände, sich die Anmeldebestätigung sowie den Pass zeigen zu lassen. Im Gebäude kontrollierten organisationseigene Ordner, damit sich kein Chaot einschmuggeln konnte. Die Maßnahme war erfolgreich, so dass die Veranstaltung mit 500 Teilnehmern zwar um eine Dreiviertelstunde verspätet, aber völlig störungsfrei ablaufen konnte.

Demonstration und Protest wogegen?

Alle Gruppen und Unterstützer des links-diversen Aktionsbündnisses hatten sich einen Popanz von Begründungen für ihre Demonstrationsbeteiligung zurechtgelegt. Der Basistext lautet sei Jahren anlassunabhängig: Die Teilnehmer der Demo für alle hätten „homophobe, transphobe, interphobe und sexistische Einstellungen“. Der Lesben- und Schwulenverband orakelte: Auf dem Symposium würden „Themen wie Gender- und Familienvielfalt mittels pseudowissenschaftlicher Thesen verteufelt“. Von der Demo für alle würden „Fundamentalismus und Hass“ ausgehen sowie rassistische Ideen. Die Antifa zeterte von „nationaler Hetze, reaktionärem Gedankentum, Frauen- und Transfeindlichkeit, christlichem Fundamentalismus, identitären Faschisten“ etc. Neu ist eine linke Militanz gegen Mütter als „knutschende Tucken, die ihre eigene Kinder betatschen“. Die Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) unterstellte homo- und transfeindliche Stimmungsmache. Sie eiferte gegen das Symposium als „diskriminierende Veranstaltung, die sich gegen die Grundwerte des gesellschaftlichen Miteinanders richtet“.

Alle genannten Vorwürfe und Anschuldigungen sind als reine Luftnummern ohne Faktenbasis nachzuweisen, wie die folgende Darstellung zeigen wird. Erschreckend war es, dass die meisten Medien diese fake news  ohne kritische Distanz verbreiteten. Dabei konnte aus der der Veranstaltungsankündigung leicht der wirkliche Gehalt und die sachliche Fragestellung des Symposiums erkannt werden: „Ob das umstrittene Eheöffnungsgesetz vom 30. Juni 2017 verfassungsrechtlich haltbar ist und welche gravierenden ethisch-rechtliche Folgen die Umdefinierung der Ehe für Kinder und die Gesellschaft hat, wird dieses Symposium ausführlich beleuchten.“

Anstoß für eine neue gesellschaftliche Debatte zur Umdefinition der Ehe

Der erste Redner auf dem Kongress, Prof. Dr. Jörg Benedict von der Universität Rostock, zeigte sich fassungslos über so viel Ignoranz, Hasskommentare und lächerliche Unterstellungen im Vorfeld der Tagung. Der Rechtswissenschaftler ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie. Prof. Benedict war im September 2015 als Rechtsgutachter im Bundestagsausschuss geladen zu dem Thema, das er auch auf der Tagung behandelte: „Ehe für alle – stiller Verfassungswandel oder offner Verfassungsbruch?“

Der Jura-Professor erläuterte in seinem Vortrag die besonderen Bestimmungen der Ehe im Artikel 6 GG unter systematischen und rechtshistorischen Gesichtspunkten. Sein Ergebnis: Das Grundgesetz lässt nur die Ehe zwischen Mann und Frau zu. Mit dem  Gleichheitsgebot von Art. 3 kann man weder die spezifischen Merkmale der Eheverbindung aushebeln noch eine Diskriminierung anderer Lebensformen konstruieren.

Auch mit der Gegenposition setzte sich Prof. Bendedict auseinander. Danach zögen die gesellschaftlich gewandelten Meinungen über Ehe und Familie auch eine rechtliche Umdefinition dieser Institutionen nach sich. Der Jurist zeigte an den Rechtsbeispielen von Eigentum, Erbrecht und Asyl, dass mit dem Argument des Meinungsumschwungs in der Bevölkerung niemals der Kern oder „Wesensgehalt der Grundrechte“ angetastet werden dürfe (vgl. auch Art. 19 GG). Aus dieser Erörterung erscheint die Einreichung einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht logisch und sinnvoll. Doch der Referent zeigte sich skeptisch in Bezug auf einen positiven Ausgang. Denn sowohl die parteipolitische Ausrichtung des richterlichen Senats als auch die Verfassungsrechtssprechung seit 2002 hätten eine Tendenz zur Aushöhlung des Ehebegriffs gezeitigt.

Der akademische Vortrag, der auch ein Reihe Frankfurter Jura-Studenten angezogen hatte, führte zu vertiefenden Teilnehmer-Diskussionen in der anschließenden Pause. Das war ein Ziel des Symposiums, Anstoß zu geben für eine gesellschaftlichen Debatte zu diesem Thema. Denn als im Juni 2017 am letzten Plenartag die Bundestagsabgeordneten über die Frage der gesetzlichen Eheöffnung diskutierten, war für diese epochale Fragestellung nur 38 Minuten Redezeit vorgesehen. Den versäumten gesellschaftlichen Diskurs über die „Öffnung der Ehe und die Folgen für alle“ hat das Aktionsbündnis Demo für alle mit fünf Fachvorträgen seines Symposiums  erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Der ‚kritische Diskurs’ wurde von Frankfurt nach Kelsterbach vertrieben

Auf diesem Hintergrund sind noch einmal die oben aufgeführten Vorwürfe und Schmähungen der Gegendemonstranten zu betrachten. Den Vorwurf der ‚Pseudowissenschaft’ von Seiten des LSVD und andere Unflätigkeiten von linken Gruppen werden Veranstalter und Referenten als nicht satisfaktionsfähig abtun können. Dass aber ein Mitglied der Frankfurter Stadtregierung,  Bildungsdezernentin Sylvia Weber, im Wissen um die Tagungsreferenten die Vorträge als Angriff auf ‚gesellschaftliche Grundwerte’ denunzierte, ist ein politischer Skandal. Wenn Frau Weber Anstand hätte, müsste sie sich für diese Verleumdungen bei den Tagungsrednern und –veranstaltern entschuldigen.

Die Frankfurter Magistratsrätin konnte auch aus den publizierten Vorträgen des Wiesbadener Symposiums vom Mai 2017 um das hohe Niveau der aktuellen Tagung wissen. Die Organisatorin Hedwig von Beverfoerde hat mehrfach betont: „Wir hegen keinen Hass gegen Homosexuelle. Jeder soll sein Leben so gestalten, wie er es für richtig hält. Nur kann sich nicht jede Lebensform zur Ehe erklären“ (FNP 22. 1.). Wenn Sylvia Weber trotzdem das Aktionsbündnis „homofeindlicher Aussagen“ bezichtigt und „Diskriminierung Homosexueller“ auf der Tagung unterstellt, dann muss ihr eine gezielte Lüge und Täuschung der Öffentlichkeit vorgehalten werden.

Indem sie andere Meinungen zu einem gesellschaftlichen Thema als Homophobie dämonisiert, wirkt ihre Anschlusserklärung geradezu absurd, dass „Frankfurt für kritischen Diskurs und Meinungsfreiheit“ stehe. Mit ihrem Aufruf zu der verhetzenden Gegendemo hat sie dazu beigetragen, dass in diesem Fall der kritische Diskurs von Frankfurt nach Kelsterbach vertrieben wurde.

Die Tendenz, unliebsame Meinungen zuerst mit Totschlag-Etiketten wie ‚rechtspopulistisch’, ‚sexistisch’ oder ‚rassistisch’ zu bekleben und dann mit Ausgrenzung und Sprechverboten zu belegen, macht sich auch in der Frankfurter Universität breit. Den Präsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, beschimpfte man zuerst wegen seiner zugespitzten Aussagen zur Migrationspolitik als Rassist und dann wurde er von einem Univortrag ausgeladen. Bei der Hochschuldiskussion zu dem Vorgang wurden kürzlich die Akademiker ausgebuht, die für eine vertiefende Debatte zu den entsprechenden Fragen plädierten. Sowohl diese Uni-Veranstaltung am 19. 1. wie auch die vom Magistrat unterstützte Gegendemo am Tag danach beschädigen den Ruf von Frankfurt als ‚Stadt des kritischen Diskurses und der Meinungsfreiheit’.

Zurück zum Symposium der Demo für alle. Nach dem Einleitungsreferat zur juristischen Erörterung der gesetzlichen „Ehe-Öffnung für alle“ befassten sich vier weitere Vorträge, zwei davon in Interviewform, mit den „Folgen für alle“. Dr. Christian Spaemann, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erläuterte die Bedeutung der geschlechtlichen Eltern-Dualität für Erziehung und Identitätsfindung der Kinder. Zwar könnten Familien oder auch Alleinerziehende etwaige Defizite manchmal kompensieren. Aber bei homosexuellen Eltern blieben die Persönlichkeitsentwicklung und geschlechtsidentitäre Sozialisation der Kinder prekär und problematisch.

Organhandel ist weltweit verboten, Kinderhandel durch Mutterschaftsprostitution nicht

Dr. Stephanie Merckens, Juristin und Mutter dreier Kinder, Beiratsmitglied des österreichischen Instituts zu Ehe und Familie, sprach fachkundig über die ethisch-rechtliche Problematik der internationalen Ausweitung von Leihmutterschaft. Am Beispiel eines Kindes, das mittels der Reproduktionsmedizin vier Mütter haben könnte, erläuterte Merckens die dramatischen Folgen dieser Entwicklung: Opfer sind die entwürdigten Ersatzmütter ebenso wie die reproduktionstechnisch hergestellten Kinder.

„Leihmutterschaft“ war auch das Thema der Publizistin Birgit Kelle: „Wie Menschenhandel wieder salonfähig gemacht wird“. Kelle trug ihre Überlegungen auf der Basis ihres persönlichen Lebens als Mutter von vier Kindern, ihren Sozialkontakten und Medienerfahrungen vor. Sie erläuterte eindrucksvoll Logik und Folgen des Bundestagsbeschlusses zur Ehe für alle. Darüber haben sich die abstimmenden Politiker kaum, jedenfalls zu wenig Gedanken gemacht: Aus dem vollen Adoptionsrecht für Homo-Paare folgt logisch der unhaltbare Anspruch zu einem Recht auf Kinder. Da lesbische Paare leichter zu Kindern kommen, würden Schwule ihren Kinderwunsch als (gleiches) Recht durch Leihmutterschaft einfordern. Doch die Kinderwunschindustrie ist in Wirklichkeit eine neokolonialistische Ausbeutungswirtschaft: Die Not von Frauen aus Südostasien oder dem Ostblock wird für eine Mutterschafts-Prostitution ausgenutzt. Zu der leiblichen Ausbeutung kommt die psychische Degradierung als Brutkasten-Mütter. (Amerikanische Reproduktionsmediziner werben mit dem Slogan: „Rent a womb“ – Miete dir einen Mutterbauch.) Auch die gekauften Kinder sind Opfer, die als behinderte vertraglich abgetrieben oder nach der Geburt zurückgelassen werden oder durch die Verwirrung ihrer Abstammungsidentität seelisch beschädigt bleiben.

Zum Schluss der Tagung gab der österreichische Jurist in der europäischen Kommission, Dr. Jakob Cornides, einen Überblick über das Zustandekommen und die weltweite Verbreiung der neudefinierten Ehe. Interessant waren seine Erläuterungen zur Einführung der Eheöffnung – meistens durch (Verfassungs-) Gerichte wie in den USA, durch Parlamentsbeschlüsse in europäischen Ländern und nur in dem Fall Irland durch eine Volksabstimmung.

Alle Vorträge und Interviews des Symposiums auf www.folgen-der-eheoeffnung.de abrufbar.

Während im Kelsterbacher Kongresszentrum Fachvorträge auf hohem, teilweise akademischem Niveau gehalten wurden, begann gleichzeitig an der Frankfurter Hauptwache eine Gegenkundgebung. Veranstalter war die Frankfurter Aids-Hilfe, unterstützt von LSVD, Queer- und Transgruppen, den hessischen Grünen, der Stadt Frankfurt und der protestantischen Kirche Hessens.

Selbstgefällige Gutmenschen schlagen auf selbstgemalte Feindbilder ein

Die Kundgebungsreden vor einigen hundert Zuhörern waren allesamt nach dem Muster gestrickt: engagierte Gutmenschen gegen böse Schwulenhasser. Draußen vor der Stadt tage ein Homophobie-Kongress der rechtspopulistischen Demo für alle, auf dem auch transphobe, interphobe und sexistische Redner sprächen. Dieser „reaktionären Hetze“ würde man ein mutiges Nein entgegenschleudern. Frankfurt sei „divers und bunt“, als „weltoffene Stadt“ kämpfe man „für eine freie und liebende Gesellschaft“. Die Demo für alle dagegen schüre „Angst und Feindseligkeit, Ignoranz und Hass“. Geboten wurde eine schauerliche Feindbildfratze zum Draufhauen. Die linke Frankfurter Rundschau bejubelte den „Jubel der Menge zu alle Reden mit der gleichen Euphorie.“

Der Aidshilfevertreter und Demo-Organisator Christian Gaa hatte die oben zitierten Sprechblasen vorgegeben. Als erster Nachredner beteiligte sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Verhetzen des Aktionsbündnisses Demo für alle: Frankfurt sei eine tolerante Stadt. „Aber wir haben keinen Platz, keine Toleranz und kein Verständnis für homophobe Gruppen, Diskriminierung und Ausgrenzung“.

Toleranz gegenüber gewalttätigen Linksextremisten, Intoleranz zu friedlichem Kongress

Auch der Frankfurter OB wusste von den seriösen Rednern und den ernsthaften Themen des Symposiums. Dass er diesem friedlichen Kongress seine Intoleranz und Ablehnung ansagte, sahen die Frankfurter Antifa-Extremisten als Legitimierung, das Symposium zu blockieren, zu stören oder gar zu verhindern. Nachdem ihr Versuch von der Staatspolizei abgewehrt worden war, zogen die 150 Linksfanatiker zurück in die Innenstadt zu ihrem Oberbürgermeister. Bei der anschließenden Demonstration setzten sie sich an die Spitze Dabei trugen sie ihre regenbogenfarbene Parole mit der martialischen Programm: „Tod der Reaktion“ durch die tolerante Mainmetropole.

Da sich weder die Demonstrationsveranstalter noch der sozialdemokratische Oberbürgermeister oder der anwesende Staatssekretär der Grünen von den linksradikalen Antifa-Chaoten distanzierten, muss von einer offenen und offiziellen Akzeptanz der extremistischen Gewalttäter in Frankfurt ausgegangen werden. Herr Feldmann sollte sich mal von seinem OB-Genossen Olaf Scholz in Hamburg erklären lassen, zu welchen Gewaltexzessen gegen Staat und Zivilgesellschaft der schwarze Block der autonomen Anarchisten fähig ist.

Auch die Medien verharmlosten die Antifa-Extremisten nach Zahl und Potential: „Einige Linksradikale hatten sich unter die Demonstranten gemischt“, meldete die Frankfurter Neue Presse. Als der SWR im Juni 2015 unter den 4.500 Teilnehmern an der Demo für alle in Stuttgart sechs (!) rechtspopulistische und wertkonservative Personen ausgemacht haben wollte, schob er die ganz Demo in die rechtsradikale Ecke, obwohl sich die Veranstalterin deutlich von allen Extremisten distanziert hatte. Es sind diese einseitig-tendenziösen Berichte damals in Stuttgart und heuer in Frankfurt, die die Glaubwürdigkeit der Medien infragestellen.

Verleumdung des Aktionsbündnisses Demo für alle

Schwere Wortgeschütze zur Landesverteidigung gegen Homophobie fuhr der hessische Grünen-Vorsitzende Kai Klose auf, zurzeit Staatssekretär in der Landesregierung: Die Demo für alle sei eine „Demo für Ausgrenzung“ und Spaltung. Sie versuche „Angst und Hass nach Hessen zu tragen“. Sie würde „gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft kämpfen.“

Klose hat anscheinend selbst ein Problem mit den Werten von Wahrheit und Toleranz zu anderen Meinungen. Er wusste seit dem Wiesbadener Symposion im Mai 2017, dass dort ernsthafte Wissenschaftler sprachen wie Prof. Winterhoff, Prof. Seubert, Prof. Pastötter, Dr. Terese Nentwig – und entsprechend auch in Kelsterbach keine Hassredner auftreten würden. Doch wider besseres Wissen sprühte er den Teufel der homophoben Angststörung an die Adresse der Demo für alle. Er verleumdete das Aktionsbündnis von Eltern- und Familiengruppen bis hin zu CDU-Untergliederungen als Kämpfer gegen unsere gesellschaftlichen Grundwerte.

Klose lässt auch die Bereitschaft vermissen, andere Meinungen zu respektieren – in diesem Fall zur Verfassungsgemäßheit der Ehe für alle, zu Sozialisationsproblemen für Kinder bei Homosexuellen oder Leihmutterschaft. Übrigens war der Grünenvorsitzende daran beteiligt, im schwarz-grünen Koalitionsvertrag den  zivilgesellschaftlichen Grundwert der Toleranz zu marginalisieren. Als Folge davon wurde gegen den Willen der Eltern Toleranz aus dem hessischen Schulgesetz und dem Sexualerziehungslehrplan gestrichen. Im Hintergrund dieser Prozesse steht die Homo-Lobby, die für ihre Meinungen und Lebensformen statt wechselseitiger Toleranz bedingungslose Akzeptanz fordert und deshalb jede andere kritische Meinung als Homophobie denunziert.