Nach mehreren Monaten interner Streitigkeiten hat sich die Bundesregierung laut Medienberichten auf einen Entwurf für das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt. Nun folgen die Abstimmung zwischen den Ressorts und die Anhörung mehrerer Verbände, wahrscheinlich größtenteils aus der Trans-Lobby, bevor es schließlich in den Bundestag kommt.
Zwar ist der Entwurf noch nicht veröffentlicht, aber zwei Unterschiede zum Eckpunktepapier sind bereits bekannt: So soll die beim Standesamt beantragte Änderung des Geschlechtseintrags erst nach einer dreimonatigen Bedenkzeit wirksam werden. Außerdem soll in Frauenschutzräumen weiterhin das Hausrecht gelten, sodaß „bestimmte Personen“ (Tagesschau) unabhängig vom Geschlechtseintrag abgewiesen werden können.
Damit versucht die Bundesregierung der massiven Kritik der letzten Monate zu entsprechen, ohne substantiell irgendetwas zu ändern. Ein hilfloser Versuch: Durch das im Gesetz enthaltene Offenbarungsverbot dürfte ja z.B. der Betreiber einer Frauen-Sauna gar nicht aussprechen, daß er vor sich einen Mann sieht und er diesen deswegen nicht hereinlassen will. Die besonders von der FDP geforderte Ergänzung um das Hausrecht ist also reine Augenwischerei.
Vor allem aber ändert sich nichts an der größten Gefahr des „Selbstbestimmungsgesetzes“: Durch die Möglichkeit, seinen Geschlechtseintrag ohne jegliche Hürden ändern zu lassen, werden Jugendliche dazu verführt, den Weg der „Geschlechtsumwandlung“ noch weiter zu gehen – inklusive Pubertätsblocker, Hormone und Operationen.
Dieses zentrale Argument taucht in den Medien nicht auf. Kein Wunder, würde es doch das ganze wacklige „Selbstbestimmungsgesetz“ zum Einsturz bringen. Um dies zu erreichen, greifen wir jetzt auf ein bewährtes Aufklärungsmittel zurück, um Abgeordnete vor der Entscheidungsfindung über ein komplexes Thema zu informieren:
Wir haben als DemoFürAlle ein wissenschaftlich fundiertes Positionspapier zum „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht – sachlich formuliert – mit dem wir im Bundestag die Debatten prägen und die Mehrheitsverhältnisse kippen wollen. Dazu bitte ich um Ihre Hilfe:
Schicken Sie unser Positionspapier bitte möglichst noch heute dem Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises zu und bitten Sie ihn, sich im Bundestag gegen das „Selbstbestimmungsgesetz“ einzusetzen. Im Papier finden Sie auch viele hilfreiche Formulierungen und Argumente. Wir haben für Sie alle E-Mail-Adressen der Abgeordneten recherchiert und nach Wahlkreisen sortiert. Vielen Dank!
Kein Abgeordneter soll sagen können, er habe von den gefährlichen Folgen dieses Gesetzes nichts gewusst.