Vor zwei Wochen ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) teilweise in Kraft getreten. Jetzt wird bekannt, daß die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, bereits im Juni einen 17seitigen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfasst hat, in dem sie die Bundesregierung vor Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen durch das SBGG warnt.
Alsalem bemängelt konkret, daß das Gesetz „von Sexualstraftätern und anderen Gewalttätern missbraucht“ werden könne. Sie habe aus Deutschland „beunruhigende Berichte über mutmaßliche Fälle sexueller Gewalt“ gegen Frauen durch Transpersonen erhalten. Diese Gefahrenlage könne sich durch den nun legalisierten Zugang von Männern zu Frauenschutzräumen verschärfen.
SBGG gefährdet Kinderschutz
Unter Bezug auf den Cass-Report warnt Alsalem außerdem vor den geistigen und körperlichen Folgen von trans-medizinischen Maßnahmen, die Minderjährige nach einer Änderung des Geschlechtseintrags schneller in Anspruch nehmen würden. Das SBGG berge demnach „erhebliche Risiken für den Kinderschutz“.
Auch das Offenbarungsverbot wird von Alsalem attackiert: Daß man Geldstrafen zu befürchten habe, wenn man das biologische Geschlecht einer Person offenbart, gefährde die Meinungs-, Rede-, Gedanken- und Religionsfreiheit.
Die Außenministerin antwortet nicht persönlich
Auf die umfassende Kritik reagierte Baerbock nicht persönlich, sondern ließ das Büro für Ständige Vertretung des Auswärtigen Amtes für die UN antworten. In dem kurzen Schreiben wird entgegnet, das SBGG entspreche „menschenrechtlichen Standards“ und dem Grundgesetz. Letzteres war allerdings schon mehrfach von Juristen widerlegt worden.
Auch verweist man auf weitere vereinfachte Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrages in 28 Ländern, wobei das Auswärtige Amt unterschlägt, daß viele Staaten eine Kehrtwende vollziehen.
Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl muss das SBGG wieder vollständig zurückgenommen werden. Damit die Bundestagsabgeordneten das Gesetz aber nicht vergessen, sind öffentliche Stellungnahmen wie der Brief der UN-Sonderberichterstatterin enorm wichtig.
Deshalb hat Hedwig v. Beverfoerde mit der Trans-Aussteigerin Sophie Griebel auch über das SBGG und seine Auswirkungen auf Jugendliche, die mit ihrem Geschlecht hadern, gesprochen. Sehen Sie sich das Video-Interview, das ein voller Erfolg im Netz ist, auf YouTube an und hinterlassen Sie gerne ein „Gefällt mir“ und einen Kommentar.