Die Ampel ist am Ende, aber die Gefahr ist nicht gebannt, im Gegenteil: 236 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der bisherige §218 StGB gekippt und Abtreibung in der frühen Schwangerschaft grundsätzlich legal werden soll.
Bisher sind Abtreibungen laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs grundsätzlich rechtswidrig. In den ersten zwölf Wochen bleibt ein Schwangerschaftsabbruch aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.
Nach dem neuen Gesetzentwurf soll die Tötung des Kindes im Mutterleib bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein. Die Beratungspflicht für die Schwangere bliebe dabei bestehen, aber die derzeitige dreitägige Wartepflicht zwischen Beratung und Abtreibung entfiele. Die Kosten sollen die gesetzlichen Krankenkassen tragen.
Der Entwurf wird auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt. Eine böse Überraschung für Friedrich Merz (CDU/CSU), der mit der SPD kurz zuvor vereinbart hatte, zwischen Vertrauensfrage und Neuwahlen nur noch Gesetzesvorhaben einzubringen, bei denen man sich im Vorfeld geeinigt hatte, um keinesfalls mit der AfD gemeinsam abstimmen zu müssen.
Friedrich Merz steht vor einer Grundsatzentscheidung
Genau dieser Fall steht nun aber bevor: Die CDU/CSU, die gegen die Legalisierung der Abtreibung ist, müsste mit der AfD, die die Legalisierung ebenso klar ablehnt, im Bundestag geschlossen gegen diesen Gesetzentwurf stimmen.
Friedrich Merz muß nun Farbe bekennen, wie wichtig ihm der Lebensschutz ist: Will er den Dammbruch auf der einen Seite verhindern, muss er die von ihm selbst zementierte Brandmauer auf der anderen Seite einreißen. Im Klartext: Entweder er verhindert auch mit AfD-Stimmen den rot-grünen Antrag oder er sieht untätig dabei zu, wie Abtreibung legalisiert wird.
Jetzt Abgeordnete kontaktieren
Aber auch wenn die Union sich dafür entscheidet, mit der AfD zu stimmen, bleibt die FDP das Zünglein an der Waage. Denn gegen die Stimmen von SPD, Grüne, Linke und ggf. auch BSW braucht es die Stimmen von Union, AfD und FDP und möglichst vielen Fraktionslosen, um den Antrag zu verhindern.
Deshalb müssen wir jetzt vor allem auf die CDU/CSU-Fraktion und auf die 90 FDP-Abgeordneten Druck ausüben, in jedem Fall gegen die Legalisierung zu stimmen. Kontaktieren Sie bitte dafür die Unions- und FDP-Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Hier finden Sie alle Kontaktdaten, nach Wahlkreisen sortiert. Gute Argumente finden Sie hier.