ÖVP lehnt Kriminalisierung von Eltern und Ärzten ab

ÖVP lehnt Kriminalisierung von Eltern und Ärzten ab

Die ÖVP hat dem internen Entwurf ihrer Koalitionspartner SPÖ und NEOS für ein gefährliches Trans-Gesetz eine klare Absage erteilt. „Der Entwurf war mit der ÖVP so nicht abgestimmt und wir werden dem auch nicht zustimmen”, erklärt Familienministerin Claudia Plakolm...
Etappensieg: Wahl von Brosius-Gersdorf aufgeschoben

Etappensieg: Wahl von Brosius-Gersdorf aufgeschoben

Gratulation! Dank Ihrer Anrufe und E-Mails an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten ist ein wichtiger Teilerfolg errungen worden: Nachdem sich abgezeichnet hatte, daß die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen würde, wurde am...
Merz will Union für linke Richterin stimmen lassen

Merz will Union für linke Richterin stimmen lassen

Gestern ging eine Schockwelle durch die Union: Mit einem einzigen Wort hat der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz den CDU-Markenkern Lebensschutz gesprengt. Beatrix v. Storch (AfD) hatte Merz in der Bundestagsdebatte persönlich gefragt, ob er es mit...
SPD will ultralinke Richterin im Bundesverfassungsgericht

SPD will ultralinke Richterin im Bundesverfassungsgericht

Wird nächste Woche eine radikale Abtreibungsbefürworterin zur Richterin am höchsten Gericht Deutschlands gewählt? Das zumindest will die SPD mit den Stimmen der Union durchsetzen. Donnerstag, den 10. Juli, soll der Bundestag drei neue Richter für das...