„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – Nach diesem Motto soll jetzt als großer Durchbruch der Bundesregierung eine inhaltliche Leerformel sogenannter „Kinderrechte“ das Grundgesetz aufblähen – angeblich ohne das Elternrecht zu mindern. Aber genau das ist eine Lüge.
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Denn unabhängig davon, wie harmlos die Formulierung gesonderter „Kinderrechte“ im Grundgesetz erscheinen mag und sogar betont, die Erstverantwortung der Eltern bliebe unberührt: Allein die Tatsache einer Änderung des Art. 6 GG ruft zwangsläufig eine neue Rechtsprechung hervor und hebelt dadurch das bewährte fein austarierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat aus – zu Lasten der Eltern und der Kinder.
Im Gespräch mit „Junge Freiheit“ betonte Hedwig von Beverfoerde, „dass „Kinderrechte“ im Grundgesetz Kindern kein einziges neues Recht bringen, dafür aber den staatlichen Behörden neue Zugriffsmöglichkeiten auf die Kinder. Es geht hier auch nicht um die Planung von Bolzplätzen, sondern um die Einführung einer Kita-Pflicht, Zwangsimpfungen u.ä.“
Macht die CDU bei der Entrechtung der Eltern mit?
Mit diesem faulen „Kinderrechte“-Kompromiss steht die SPD kurz vor Erreichen ihres seit Jahrzehnten verfolgten Ziels, die Eltern zu entrechten. „Dies Projekt als CDU mitzutragen wäre nur ein weiterer Beweis, dass die CDU dabei ist, zu einem seelenlosen Machterhaltungsapparat um jeden Preis zu werden, anstatt sich endlich wieder mit echten Inhalten zu positionieren“, erklärt Birgit Kelle in ihrer lesenswerten Breitseite gegen die „Kinderrechte“-Heuchelei.
Zu dieser Grundgesetz-Änderung darf es nicht kommen. Auch steht noch keineswegs fest, dass das Vorhaben die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen wird. Deshalb bitten wir als Aktionsbündnis DemoFürAlle Sie dringend, jetzt noch einmal zum Hörer zu greifen und die Abgeordneten Ihres Wahlkreises anzurufen.
Wir brauchen nochmals eine breite Protestwelle gegen die Einführung von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz. Appellieren Sie an Ihren Abgeordneten, beim Ausverkauf elementarster Grundrechte nicht mitzuspielen und den „Kinderrechten“ die Zustimmung zu verweigern.
Wir brauchen eine breite Protestwelle!
Machen Sie ganz klar, dass Sie Ihre Wahlentscheidung bei der bevorstehenden Bundestagswahl maßgeblich von der „Kinderrechte“-Frage abhängig machen werden. Die Abgeordneten müssen merken, dass uns Bürgern dieses Thema bitterernst ist.
DemoFürAlle hat alle Abgeordneten für Sie recherchiert und nach Wahlkreisen geordnet. In unserem kurzen Aufklärungsvideo und unserer Argumente-Sammlung finden Sie außerdem noch einmal alle wichtigen Infos zur Vorbereitung auf das Gespräch.