Der Kampf gegen falsche „Kinderrechte“ im Grundgesetz ist kein Spaziergang. Es ist ein zäher Kampf in Etappen. Seit anderthalb Jahren haben wir durch den Einsatz vieler Bürger, Abgeordnete zu kontaktieren, bereits unglaublich viel erreicht. Aber am Ende siegt, wer den längeren Atem hat. Und das müssen wir sein. Für unsere Kinder.
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Wir sind auf einem guten Weg. Seit die Bundesregierung sich auf einen „Kinderrechte“-Gesetzentwurf geeinigt hat, hagelt es deutliche Kritik: Juristen, unter anderem in WELT, Cicero und taz kritisieren den Gesetzentwurf als „Show-Effekt“, „Plattitüden und Trivialitäten“ und letztlich „völlig überflüssig“. Jürgen Liminski warnt, durch eine Grundgesetzänderung „würde der Staat zum Widerpart der Eltern und ihrer bislang primären Erziehungsrolle.“
Juristen und Familienverbände gegen Grundgesetzänderung
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht sagt deutlich: „Kinderrechte im Grundgesetz dürfen nicht die Legitimation für mehr Bevormundung der Familien durch den Staat, für mehr fragwürdige Inobhutnahmen der Kinder liefern.“ In diesem Sinne fordert der Familienbund der Katholiken, „von einer Verfassungsänderung abzusehen“.
Der Verband Familienarbeit ruft zudem eine grundlegende Wahrheit in Erinnerung: „Die Rechte der Kinder zu stärken ist nur möglich, wenn Eltern als deren Sachwalter gestärkt werden. Sie können in der Regel besser als der Staat beurteilen, was für ihr Kind richtig ist.“
Bevölkerung sieht „Kinderrechte“ mehrheitlich kritisch
Eine repräsentative INSA-Umfrage für „Die Tagespost“ ergab, dass 59 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, das Elternrecht dürfe durch „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht eingeschränkt werden. Die Entscheidung jedoch muß der Bundestag fällen. So oder so.
Als leuchtendes Beispiel geht hier die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) voran. Mit ihrer deutlichen Ablehnung des „Kinderrechte“-Gesetzentwurfs zeigt sie in einem Beitrag für „Tichys Einblick“, dass man sich selbst als Unions-Abgeordneter nicht blind dem Kurs der Regierung unterwerfen muss.
Jetzt CDU/CSU-Mitglieder des Familienausschusses kontaktieren
Weitere MdBs müssen folgen. Daher ruft DemoFürAlle dringend dazu auf, erneut aktiv zu werden: Kontaktieren Sie bitte in den nächsten Tagen gezielt die CDU/CSU-Mitglieder des Familienausschusses. Deren Position in der „Kinderrechte“-Frage hat Gewicht in der gesamten Fraktion. Telefonnummern und E-Mail-Adressen haben wir hier recherchiert.
Die aktuell wichtigsten Argumente gegen den nur scheinbar harmlosen „Kinderrechte“-Entwurf der Regierung findet sich hier.