Wird nächste Woche eine radikale Abtreibungsbefürworterin zur Richterin am höchsten Gericht Deutschlands gewählt? Das zumindest will die SPD mit den Stimmen der Union durchsetzen.
Donnerstag, den 10. Juli, soll der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen, wofür jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Der Wahlausschuß des Bundestags trifft eine Vorentscheidung am Montag, den 7. Juli, wofür ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Laut einer Parteien-Absprache von 2018 soll das Gericht aus jeweils drei Richtern bestehen, die von CDU/CSU und SPD nominiert wurden, sowie aus je einem Richter, der von Grüne und FDP nominiert wurde. AfD und Linke wurden bisher kein Vorschlagsrecht zugebilligt. Für die aktuell zu besetzenden Stellen kann die Union einen, die SPD zwei Kandidaten vorschlagen.
Richterin zweifelt Menschenwürde der Ungeborenem an
Auf der Liste der SPD steht nun mit der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf eine echte Skandalpersonalie: Brosius-Gersdorf war 2024 stellvertretende Koordinatorin einer von der Ampel-Regierung eingesetzten Kommission zur Prüfung einer Liberalisierung der Abtreibungsgesetze.
Brosius-Gersdorf stellte im Abschlußbericht die haarsträubende These auf, daß eine Abtreibung in den ersten zwölf Wochen mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weswegen man diese legalisieren dürfe. In einer Bundestagsanhörung im Februar 2025 behauptete sie sogar: „Ob dem Embryo/Fetus der Schutz der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) zugutekommt, ist umstritten.“
Die Juristin hat noch mehr auf dem Kerbholz: Sie meint, der Staat sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Gender-Sprache zu gebrauchen, sie ist für die geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten, plädiert für ein AfD-Verbot, und in der Corona-Krise sprach sie sich für eine Impfpflicht aus.
Jetzt Union-MdBS anrufen!
Nun brodelt es zu Recht in der Union: In mehreren Landes- und Arbeitsgruppen sollen Abgeordnete angekündigt haben, Brosius-Gersdorf nicht wählen zu wollen. Das wäre die richtige Entscheidung, zumal bereits der erste Kandidat der Union am Widerstand der Grünen gescheitert war, weil er angeblich zu konservativ sei.
Deshalb kommt es jetzt auf die Union an. Sie darf nicht wieder einknicken, sondern muß die Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf bereits im Wahlausschuß am kommenden Montag verweigern. Rufen Sie daher bitte die zwölf CDU/CSU-Mitglieder des Wahlausschusses an und bitten Sie sie, gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf zu stimmen, die sich so vehement für Abtreibung ausspricht. Wir haben für Sie alle Kontaktdaten recherchiert.
Lassen Sie uns eine lebensfeindliche Rechtsprechung verhindern! Vielen Dank für Ihr Engagement!